Geht es um Recht, wird mit zweierlei Maß gemessen

In Berlin stellte Sigmar Gabriel mit anderen Beteiligten einen Appell vor, der die Freilassung des Whistleblowers fordert. Auch wenn er vielleicht nach US-Recht schuldig ist, werden ihm mehrere Grundrechte versagt. 

Berlin-Es war ein seltsamer Moment: Gerade hatten die Beteiligten, unter ihnen der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der FDP-Bundesinnenminister a. D., Gerhart Baum, ihren Appell zur Freilassung Julian Assanges aus britischer Auslieferungshaft vorgestellt, da  ging es auf einmal darum, ob Assange eigentlich ein netter Kerl ist.

Wenn Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. 
Wenn Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Dominic Lipinski

Sympathisch, so sagte Mitinitiator Baum, sei ihm Assange nicht. Es ginge, so Gabriel, ja auch nicht darum, ob man sich mit einer Person identifiziere, sondern um das Recht auf menschenwürdigen Umgang. Gegen den Whistleblower Assange lief lange ein Verfahren wegen Vergewaltigung.

Es wurde inzwischen eingestellt, darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Vorwürfe konstruiert waren. Natürlich ist das inzwischen egal; Assanges Bild in der Öffentlichkeit ist nicht mehr so leicht zu verändern.

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Bei der Initiative von Gabriel und Co. geht es um etwas anderes: Assange soll sich der Spionage schuldig gemacht haben, er könnte an die USA ausgeliefert werden. Vielleicht ist er schuldig im Sinne des US-Rechts.

Vielleicht nicht. Doch das, so viel haben die Initiatoren des Appells klargemacht, tut nichts zur Sache. Assange werden mehrere Grundrechte versagt: Das Recht auf ein faires Strafverfahren. Auf den Schutz vor Folter. Auf Sicherheit. Dass sich Gabriel und seine Mitstreiter für Julian Assange ein- und dabei die hohen und absolut unumgänglichen Maßstäbe der UN-Menschenrechtscharta ansetzen, ist aller Ehren wert.

Muss wirklich erwähnt werden, dass diese Rechte für alle Menschen gelten, egal, ob wir sie mögen oder nicht? Dass die Initiatoren des Appells das offenbar glauben, sagt viel aus über das Rechtsverständnis unserer Zeit.