Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag Polizistinnen und Polizisten getroffen, die am Sonnabend im Rahmen von Anti-Corona-Demonstrationen am Reichstag im Einsatz waren.
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Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Polizei für ihren Einsatz bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Berlin gedankt. Nach einem Treffen mit sechs Beamten im Schloss Bellevue rief er am Montag zugleich alle Bürger zum engagierten Einsatz für die Demokratie auf. Zudem warnte er Kritiker und Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen davor, sich bei Demonstrationen „vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen zu lassen“.

Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Sonnabend „unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt“, sagte Steinmeier. Sie hätten dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten. „Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen haben Sie gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.“

Steinmeier hatte sich zuvor eine knappe Stunde lang mit einer Polizistin und fünf Polizisten – stellvertretend für alle Einsatzkräfte – unterhalten. Er ließ sich über ihre Erfahrungen bei den Demonstrationen am Sonnabend informieren. Unter ihnen waren auch jene drei Polizisten, die in einem vielfach geteilten Video zu sehen sind, wie sie sich auf den Stufen des Reichstagsgebäudes anstürmenden Demonstranten in den Weg stellten. Laut Bundespräsidialamt äußerten die Beamten in dem Gespräch unter anderem den Wunsch, von der Gesellschaft mehr Akzeptanz zu erhalten.

Polizeihauptkommissar Karsten Bonack kommt zusammen mit Kollegen nach dem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier aus dem Schloss Bellevue.
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Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege allerdings nicht allein der Polizei, betonte Steinmeier. „Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft – und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten.“

Bannmeile um Reichstag im Gespräch

Der Bundespräsident sagte, jeder könne und dürfe gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Aber: „Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“

Steinmeier verurteilte erneut scharf die Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes vorwiegend durch rechte Demonstranten. „Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich“, sagte er. „Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag.“

Politiker aller Parteien, auch der AfD, hatten zuvor das Vorgehen der Demonstranten verurteilt. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schlug vor, den Polizisten, der sich ohne Helm vor die Menge gestellt hatte, mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren. Der FDP-Abgeordnete Martin Hagen schlägt die Ehrung für alle drei Polizisten vor.

Bundespolitiker von CSU und Grünen regten an, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken – „mit der Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen“, sagte er der „Welt“. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hingegen sagte:„Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen.“

Bei den Demonstrationen wurden laut Polizei am Sonnabend 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen wurden festgenommen, 131 angezeigt. Insgesamt waren 3000 Polizisten eingesetzt.