Geisel lehnt Rücktritt ausdrücklich ab: „Ich arbeite“

Senator Andreas Geisel (SPD) lehnt einen Rücktritt nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ab. ...

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht zu Journalisten.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht zu Journalisten.Paul Zinken/dpa

Berlin-Senator Andreas Geisel (SPD) lehnt einen Rücktritt nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ab. Die Forderung etwa aus den Reihen der CDU wies er ausdrücklich zurück. „Ich bin nicht frei von Verantwortung, das habe ich auch schon mehrfach gesagt. Aber die Frage ist, wie geht man damit um“, sagte Geisel am Donnerstag bei der Debatte über die Wahlwiederholung im Abgeordnetenhaus.

„Man kann damit nach Hause gehen, oder man kann arbeiten.“ Angesichts der aktuellen Situation, in der es darum gehe, den Wohnungsbau anzukurbeln, Mieten stabil zu halten und die Stadt sozial zusammenzuhalten, nehme er Verantwortung wahr, indem er arbeite. „Fertig aus“, sagte Geisel, der inzwischen an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen steht. Zum Zeitpunkt der Wahl im September 2021 war er Innensenator - die Innenverwaltung ist für die Wahlen zuständig.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stärkte Geisel, der als ihr enger Vertrauter gilt, den Rücken. „Es ist immer leicht, in einer solchen Ausnahmesituation einen Schuldigen zu suchen, dem man alles zuschreibt. Ganz so einfach ist es nicht“, sagte sie dem RBB. Involviert seien verschiedene Stellen, etwa Bezirkswahlämter, Senatsverwaltung und Landeswahlleitung. „Es sind viele Dinge, die zusammenkamen, warum das schief gelaufen ist.“

Eine Entlassung Geisels lehnte Giffey ab. „Das hilft einfach in der Lage gar nicht. Andreas Geisel hat im Moment eine ganz wichtige Aufgabe für Berlin, nämlich den Wohnungsneubau und den Mieterschutz für diese Stadt zu organisieren.“

CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der die Forderung nach Geisels Rücktritt zuletzt am Mittwoch lautstark formuliert hatte, nannte Geisels Weigerung unanständig. Geisel sagte zu Evers: „Ich spüre, dass bei Ihnen aus jedem Knopfloch die gewisse Freude spricht, dass Berlin jetzt in einer solchen Situation ist, weil sie die Absicht haben, daraus politisches Kapital zu schlagen.“

„Ich habe im vergangenen Jahr die Berlinerinnen und Berliner bei verschiedenen Gelegenheiten um Entschuldigung dafür gebeten, weil das ein beispielloser Vorgang ist, der geeignet ist, das Vertrauen in die Demokratie zu gefährden“, sagte Geisel zu den zahlreichen Pannen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten.

„Aber wahr ist eben auch, dass es keine Frage ist, die an einer einzelnen Person hängt.“ In der Diskussion darüber sei deutlich geworden, dass die rechtlichen Voraussetzungen in Berlin für die Bewältigung einer so komplexen Wahl offenbar nicht ausgereicht hätten, argumentierte Geisel im Landesparlament. Das sei eine Frage des Zusammenspiels von Senat und Bezirk, aber vor allem des Zusammenspiels von Landeswahlleitung und Bezirkswahlleitungen. Geisel wandte sich an seine Kritiker: Deren Hoffnung gehe nicht auf, die Schuld an einer Person abzuladen, eben an ihm.

Geisel sagte, rückblickend könne man der Ansicht sein, dass es besser gewesen wäre, die Wahlen von Bundestag und Abgeordnetenhaus voneinander zu trennen, um die Komplexität zu reduzieren. Dann hätte sich aber die Frage gestellt, ob es möglich gewesen wäre, an zwei Wochenenden 37 000 Wahlhelfer aufzubieten. „Hinterher ist man an dieser Stelle immer schlauer.“