Sigmar Gabriel
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BerlinSo kann sich eine Meinung ändern: 2015 hatte der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das System der Ausbeutung in der Fleischindustrie noch als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Fünf Jahre später hat er das offenbar vergessen und lässt sich in das schändliche System selbst einspannen: Er hat sich vom größten Fleischproduzenten Deutschlands, Clemens Tönnies, als Berater engagieren lassen. 

Der Vertrag des Politikers, der bis 2018 Wirtschaftsminister war, begann offenbar im vergangenen März und lief bis Ende Mai. Zuvor war Gabriel als Berater für den Verlag Holtzbrinck tätig gewesen. Für seine Tätigkeit bei Tönnies soll der Sozialdemokrat 10.000 Euro pro Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag bekommen haben. Nach eigenen Angaben hat der SPD-Mann das Unternehmen zu Exportfragen wegen der Afrikanischen Schweinepest beraten. Das bestätigte er dem ARD-Magazin „Panorama“.

Der Vertrag wäre eigentlich über zwei Jahre gelaufen. Im Mai beendete Sigmar Gabriel ihn – nicht aus Gewissensgründen, sondern wegen einer schweren Erkrankung. Er sagte auf Anfrage des ARD-Magazins „Panorama“, dass seine privatwirtschaftliche Tätigkeit keiner Anzeigepflicht unterliege. Er rede aber trotzdem darüber, da er und Clemens Tönnies sie nicht als problematisch ansehen würden. Das sehen seine Parteifreunde allerdings anders.

Kritik der SPD-Führung

Viele sind empört und erschrocken. Gabriel ist nicht der einzige Politiker, der sich seine Erfahrungen und Netzwerke nachträglich versilbern lässt. Doch dass er ausgerechnet mit Tönnies und der verrufenen Fleischindustrie anbandelte, die der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil gerade reformieren will, stößt auf offene Ablehnung.

Die beiden Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, kritisierten Gabriel scharf und stellten seine moralische Urteilsfähigkeit infrage. „Ehemalige Vorsitzende sind der SPD keine Rechenschaft schuldig, wenn sie nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeiten für andere aufnehmen“, sagten Esken und Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie fügten jedoch hinzu: „Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält.“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast, selbst ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, kritisierte Gabriel: „Ich gucke, freundlich ausgedrückt, mit extremem Erstaunen auf den Fall. Was sagt es über den Gemütszustand eines ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD, einer großen Arbeiterpartei aus, dass er dort einen hochdotierten Beratungsauftrag annimmt, wo Arbeitnehmer unter derart miserablen Bedingungen beschäftigt sind? Zumal Sigmar Gabriel in der Vergangenheit genau diese Zustände noch kritisiert hat“, sagte sie der Berliner Zeitung.

Der Fall zeigt auch, wie stark die Fleischindustrie mit der Politik verbunden ist – nicht nur über die CDU,  für die Clemens Tönnies gespendet hat, sondern auch über die SPD, der es über die Jahre nicht gelungen ist, bessere Arbeits- und Wohnbedingungen für die Arbeiter durchzusetzen. Wie schlimm es in den Schlachtbetrieben zugeht, ist nicht erst seit den Corona-Infektionen bekannt. Gabriel versprach schon als Wirtschaftsminister Reformen in der Fleischindustrie, die Werkvertragsarbeitnehmer sollten Verträge nach deutschem Recht bekommen, in die Unterkünfte sollte investiert werden. Allzu hart griff er Tönnies dabei nicht an, er setzte nur auf Selbstverpflichtungen. Das brachte aber nichts.

Offenbar entwickelte sich eine Nähe zwischen den beiden Männern. Im Rassismus-Streit im vergangenen Jahr, als Tönnies empfohlen hatten, man solle mehr Kraftwerke in Afrika bauen, damit „die“ im Dunkeln nicht so viele Kinder produzieren, hatte Gabriel Tönnies in Schutz genommen. Jener sei kein Rassist.

Die Sozialdemokraten und das Geld, ein längeres Thema. Bereits seit einigen Jahren ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder für den russischen Konzern Gazprom tätig. Schröder war am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss als Experte direkt vom Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke) geladen. Thema war die Souveränität Deutschlands in Energiefragen angesichts der US-Sanktionen wegen Nord Stream 2. Schröder ist Verwaltungsratsvorsitzender bei Nord Stream 2 und zudem Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG sowie des russischen Mineralölunternehmens Rosneft, hat also persönliches Interesse daran, dass die Erdgasverbindung zustande kommt.

Die Einladung an ihn wurde in der Linke-Fraktion durchaus strittig gesehen, weil die einen sagen, er sei als Person ein No-Go (Agenda 2010), die anderen, dass Gas den Ausbau der erneuerbaren Energien behindere.

Schröder hat den wirtschaftlichen Schaden, der Deutschland durch einen Verzicht auf das Projekt entstünde, mit zwölf Milliarden Euro beziffert. Alle Alternativen würden zudem teurer für die Verbraucher werden. Man müsse alles versuchen, damit die Sanktionen nicht in Kraft treten. Er regte auch an, sich Gegensanktionen auszudenken. Dazu befragten ihn dann auch CDU, SPD und AfD. Was relativ ungewöhnlich ist, weil die Fraktionen meist nur die Experten befragen, die sie selbst benannt haben. Schröder war aber nicht so dumm, sich da etwas entlocken zu lassen. Er sagte, über Sanktionen müssten die aktuellen politisch Verantwortlichen entscheiden. (Mit Tanja Brandes)