Der antisemitische Anschlag von Halle und die offenbar wachsende Bedrohung von rechts hat am Wochenende Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen veranlasst. Es sind beeindruckende Bilder der Anteilnahme und Solidarität mit den jüdischen Gemeinden in Deutschland.

Allein in Berlin gingen am Sonntag mehr als zehntausend Menschen zur Kundgebung der Initiative „Unteilbar“. In Halle versammelten sich erneut Hunderte Bürger, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu setzen.

In Berlin forderte Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus eine härtere Bestrafung Rechtsextremer. Eine „laxe Handhabung“ rechtsextremer Gefahren habe erst dazu geführt, dass Täter wie jener von Halle sich bestätigt fühlten. „Wir müssen Tacheles reden. Wir müssen in dieser Demokratie nicht alles ertragen“, sagte die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zum Auftakt der Demonstration am Bebelplatz.

Markus Söder (CSU): „Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein"

Anschließend zog die Menge durch die Innenstadt bis kurz vor die Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße. Als dort bei der Abschlusskundgebung der Konzertpianist Igor Levit von einem Lastwagen herunter ein Stück aus den Goldbergvariationen von Johann Sebastian Bach spielte, war die Menge ganz still.

Der parteilose Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, betonte am Wochenende den Zusammenhalt in seiner Stadt. Verhältnisse wie 2018 in Chemnitz werde es nicht geben, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Natürlich standen wir zuerst unter Schock. Aber die Stadtgesellschaft steht zusammen.“

Die Solidarität mit den Opfern sei überwältigend. Wiegand stellte sich an diesem Sonntag zur Wiederwahl. In Chemnitz hatte es im August 2018 tagelang Demonstrationen gegeben, nachdem ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden war. Bei den Kundgebungen marschierten auch Rechtsextremisten mit, einige zeigten den Hitlergruß oder griffen Menschen an, bei denen sie eine ausländische Herkunft vermuteten.

Schon nach diesen Vorfällen in Chemnitz gab es eine Debatte, ob die AfD für die wachsende Zahl von rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten und Übergriffen die politische Wegbereiterin ist. Für die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Antwort klar. Diese im Bundestag sitzende Partei sei „der politische Arm des Rechtsradikalismus“, sagte sie am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Rechtsradikalismus sei ein wirkliches Problem in Deutschland.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird“, sagte die Verteidigungsministerin. Ebenfalls in Saarbrücken sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“ Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD in einem Urteil von 2017 als verfassungsfeindlich bezeichnet.

AfD liegt wieder vor der SPD 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Das ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte er auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Heidenheim. „Die Brandstifter, die mitverantwortlich sind, die sitzen heute auch in den Parlamenten.“

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wies die Anschuldigungen zurück. „Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt.“ Es gebe nicht den geringsten Zusammenhang zwischen der AfD und dieser Tat, sagte der AfD-Vorsitzende der dpa. Die Kritik hat der AfD in Umfragen bislang nicht geschadet.

Erstmals seit dem 3. August liegt sie sogar wieder vor der SPD. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für Bild am Sonntag erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 14 Prozent. Die AfD erhält wie in der Vorwoche 15 Prozent.

Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und erreicht 28 Prozent. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit unverändert 21 Prozent. Die FDP landet bei sieben Prozent, Linke bleibt bei acht Prozent der Stimmen.

Der Berliner Bischof Markus Dröge forderte am Sonntag: „Der Verfassungsschutz und die Sicherheitskräfte müssen wesentlich konsequenter gegen rechte Netzwerke und rechtspopulistische Funktionäre vorgehen.“ Es reiche nicht mehr, „nie wieder“ zu rufen, sagte der Geistliche.

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er-Jahren reagiert haben: mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt“, sagte er der Bild am Sonntag.

Ralf Stegner (SPD) fordert ein Verbot der Identitären Bewegung

Dazu müssten die Sicherheitsbehörden modernere Instrumente an die Hand und Zugriffsrechte auf die Kommunikation von Terroristen im Internet bekommen. Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) schlug eine Änderung im Strafgesetzbuch vor. „Wir müssen festschreiben, dass antisemitische Ziele und Beweggründe bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind“, sagte Wolf am Sonntag.

Und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte ein Verbot der Identitären Bewegung. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

( mit tom., Agenturen)