Berlin - Die Europäische Union treibt ihre Überlegungen zum Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik voran – und reagiert damit auch auf die zunehmenden Spannungen im Verhältnis zu den USA. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission Pläne für einen neuen Verteidigungsfonds der Gemeinschaft. Dieser soll Geld für die Rüstungsforschung bereitstellen und gemeinsame Beschaffungsprojekte anschieben. Außerdem präsentierte die Behörde ein Strategiepapier, in dem beschrieben wird, wie die Armeen  der Mitgliedstaaten enger zusammenrücken könnten.

„In der Welt von heute kommt es mehr als je zuvor auf eine starke Nato und eine starke EU an“, sagte Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen in Brüssel. Europa müsse seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und Überschneidungen sowie Doppelarbeit vermeiden. EU-Chefdiplomatin Frederica Mogherini betonte, dass die Verteidigungsunion das transatlantische Bündnis nicht ersetzen solle. Geplant ist vielmehr, dass sich beide Akteure ergänzen. Die meisten EU-Staaten sind zugleich Nato-Mitglieder. Es gibt aber auch Ausnahmen – zum Beispiel Schweden, Österreich und Irland. Umgekehrt sind europäische Nato-Staaten wie die Türkei oder Norwegen nicht Mitglied der EU.

EU will sich nicht mehr nur auf andere verlassen

Die Debatte, wie die Europäer ihre gemeinsame Verteidigung stärken können, gibt es bereits seit vielen Jahren. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sie deutlich an Schwung gewonnen. Die Vereinigten Staaten erhöhen gegenwärtig massiv den Druck auf ihre Verbündeten, mehr für die eigene Sicherheit zu tun und die nationalen Wehretats zu erhöhen. In den europäischen Hauptstädten verdichtet sich zugleich das Gefühl, dass die USA unter Trumps Führung in der Sicherheitspolitik nur noch bedingt berechenbar sind.

Beim Brüsseler Nato-Gipfel Ende Mai wurde die Entfremdung offenkundig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte danach mit Blick auf den US-Präsidenten, dass die Zeiten, in denen sich Deutschland und die Europäer völlig auf andere verlassen konnten, vorbei seien. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt seit seinem Amtsantritt Ende 2014 dafür, die europäische Verteidigungspolitik zu stärken. Die EU-Staaten haben auch im Grundsatz beschlossen, dass sie hier voranschreiten wollen.

Drei Szenarien für eine EU-Zusammenarbeit

Die Kommission beschreibt in ihrem neuen Papier nun drei Szenarien, wie sich die Zusammenarbeit der europäischen Armeen in Zukunft gestalten könnte. Es geht stets um 27 EU-Staaten. Also um alle außer Großbritannien, das aus der Gemeinschaft austreten will und bisher als Bremsklotz für eine gemeinsame Verteidigungspolitik galt.

Szenario  eins würde gegenüber dem Status quo lediglich bescheidene Fortschritte bringen: Die Streitkräfte der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten häufiger als heute auf einer freiwilligen Basis, aber ohne größeren institutionellen Rahmen zusammen – und zwar dann, wenn die sicherheitspolitische Lage es akut erfordert. Szenario zwei sieht vor, dass die Mitgliedstaaten „bestimmte finanzielle und operative Ressourcen“ im Verteidigungsbereich bündeln. Es geht also bereits um gemeinsame Wehrausgaben und –kapazitäten, wenn auch im begrenzten Rahmen.

Staaten setzen auf eigene Waffensysteme

Szenario drei wiederum beschreibt ein hohes Maß an militärischer und sicherheitspolitischer Integration jener Länder, die sich bewusst dafür entscheiden. Der Weg zu einer eigenen, multinationalen EU-Armee wäre nicht mehr weit. „Gemäß diesem Szenario würde der Schutz Europas zum Vorteil beider Seiten der Verantwortung von EU und Nato unterstellt“, schreibt die Kommission.

In allen drei Szenarien sollen die Staaten ihre Rüstungsforschung und ihre Beschaffungsprojekte besser miteinander abstimmen.  Ziel ist es, das vorhandene Geld intelligenter auszugeben und die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme in Europa zu reduzieren. Bisher setzt hier jeder Staat seine eigenen Schwerpunkte – die sich oft danach richten, was die heimische Rüstungsindustrie an Produkten hervorbringt. Schätzungen zufolge kostet dieser Mangel an Kooperation jährlich bis zu 100 Milliarden Euro. Die Zersplitterung beeinträchtigt zudem die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit.

Nächstes Treffen für Ende Juni geplant

Bei der Beseitigung dieses Missstands soll der neue EU-Verteidigungsfonds eine zentrale Rolle spielen. Die Kommission will dafür bis 2020 knapp 600 Millionen Euro aus vorhandenen Haushaltsmitteln mobilisieren. Nach 2020 sollen auch die Staaten direkte Beiträge leisten, so dass der Fonds dann über 5,5 Milliarden Euro pro Jahr verfügen würde.

Das Brüsseler Papier ist ausdrücklich als Diskussionsbeitrag gekennzeichnet – und das mit gutem Grund: Bei der Außen-  und Sicherheitspolitik haben allein die Mitgliedstaaten das Sagen. Ende Juni findet in Brüssel das nächste Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt, dann soll es auch um Europas Verteidigung  gehen.