Paris an diesem Samsatg: Ob organisiert von den Gewerkschaften oder den „Gelbwesten“ – Macrons Rentenreform treibt die Menschen auf die Straßen.
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ParisDen Satz auf dem Spruchband, das Demonstranten in die Luft halten, findet Djamila keineswegs zu hoch gegriffen. Nein, er stimmt sie hoffnungsfroh. „Die großen Revolutionen gehen aus kleinen Miseren hervor, so wie die großen Flüsse aus kleinen Bächen“, steht darauf. Nicht weniger als eine Revolution bereite sich in Frankreich vor, glaubt die Franko-Algerierin: Der Aufstand der Bürger gegen ein eiskaltes, neoliberales System, das Präsident Emmanuel Macron verkörpere. Die Zündflamme für diese Revolution sei seine geplante Rentenreform – der Widerstand gegen sie versammelt die Menschen auf der Straße, die genug von der krassen Ungerechtigkeit haben, sagt Djamila. „Es ist doch nicht normal, dass manche im Müll nach Essbarem suchen, während andere im Luxus leben.“

Gemeinsam mit Freundinnen ist sie zum nationalen Protesttag am Donnerstag aus dem Vorort Drancy nach Paris gekommen, um sich dem Demonstrationszug anzuschließen. Das Auto haben sie genommen, denn es fuhren kaum Busse, S-Bahnen oder Metros. Unterricht fiel aus, Anwälte und Richter waren im Ausstand, Flüge wurden gestrichen, in Krankenhäusern herrschte Notdienst, Ölraffinerien blieben geschlossen – der Streiktag mobilisierte Angestellte des öffentlichen Dienstes wie auch der Privatwirtschaft und Selbstständige.

Und das war erst der Anfang, heißt es. „So etwas habe ich seit 20 Jahren nicht gesehen: Sogar die Chefs streiken“, staunte ein Zugkontrolleur. Die große Resonanz erkläre sich aus dem sehr konkreten Thema Rente, sagt Historikerin Danielle Tartakowsky: „Es hat immer stark mobilisiert, als eine der letzten Bastionen des Sozialstaates.“

Hunderttausende gehen auf die Straße

Laut Innenministerium gingen am Donnerstag landesweit 806.000 Menschen auf die Straße, davon 65.000 in Paris, während die Gewerkschaft CGT von mehr als 1,5 Millionen Demonstranten in ganz Frankreich und 250.000 in der Hauptstadt spricht.

Die Regierung befürchtet, dass der Widerstand ähnlich ausufern könnte wie 2010, als der damalige Präsident Nicolas Sarkozy das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre hinaufsetzte – oder sogar wie 1995: Damals musste der konservative Premierminister Alain Juppé nach dreiwöchigen Blockaden seine Pläne, die Rentenversicherung der Beamten an jene der anderen Arbeitnehmer anzugleichen, zurückziehen. Zu stark war die Macht der Straße, um das System zu bewahren: Die Franzosen gehen im Schnitt bereits mit 60,8 Jahren in Rente und haben im Schnitt gut 1 600 Euro monatlich zur Verfügung.

Abzüge wollen die Demonstranten aber nicht akzeptieren, die stolz auf ihre Protesttradition von der Französischen Revolution bis zum Mai 1968 verweisen. Arbeitgebervertreter bedauern, dass in Frankreich erst gestreikt und dann verhandelt wird – nicht umgekehrt.

„Wir halten durch bis zur Rücknahme der Reform“, kündigte CGT-Generalsekretär Philippe Martinez an.
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Gelbwesten und Gewerkschaften

Demgegenüber präsentiert sich Macron als kühner Reformer gegen allen Widerstand. „In einer Demokratie ein Land zu führen, heißt zu akzeptieren, nicht beliebt zu sein“, sagte er im Frühjahr, als die Krise der „Gelbwesten“ abzuflauen begann. Nachdem der Präsident aufgrund seines wirtschaftsfreundlichen Kurses Anhänger der Linken, die bei der Wahl 2017 noch für ihn stimmten, längst verloren hat, setzt er auf die Wähler, die er den Konservativen abspenstig machte. Sie würden es Macron kaum verzeihen, sollte er sein Versprechen einer Rentenreform brechen.

Auch im Ausland erwartet man von ihm eine mutige Modernisierung des Landes. Nachdem er Reformen des Arbeitsmarktes, der Staatsbahn SNCF und der Arbeitslosenversicherung durchsetzte, steht ihm mit diesem Projekt, das alle Franzosen betrifft und fast ebenso viele gegen ihn aufbringt, der wohl schwerste Härtetest bevor.

Zugleich kämpfen auch die Gewerkschaften ums Überleben. Da nur noch knapp acht Prozent aller Angestellten gewerkschaftlich organisiert sind, treten diese umso kompromissloser auf. Sie hatten das Nachsehen bei den Demonstrationen der „Gelbwesten“, die sich in den sozialen Netzwerken organisiert hatten und aus dem klassischen Protestschema ausbrechen wollten. Nun wirken die Arbeitnehmervertreter erstarkt. „Wir halten durch bis zur Rücknahme der Reform“, kündigte CGT-Generalsekretär Philippe Martinez an.

Bis mindestens Dienstag geht der Streik weiter: Beschäftigte werden zum Home-Office angehalten, Opern- und Theatervorstellungen abgesagt. Die Restaurants am Pariser Nordbahnhof waren am Wochenende ungewohnt leer: Wenn keine Züge fahren, kommen auch kaum Menschen, um vor oder nach ihrer Reise noch etwas zu essen. Betroffen sind auch die Zugverbindungen von und nach Deutschland. Für wie lange noch, das ist ungewiss.

Trotz dieser Einschränkungen befürwortet eine Mehrheit der Franzosen den Ausstand – das Recht zu streiken ist in der Verfassung verankert. Paradoxerweise spricht sich ein ähnlich großer Anteil für eine Reform des Rentenversicherungssystems aus. Bestimmte Berufsgruppen wie die Angestellten der Bahn und der Pariser Verkehrsbetriebe profitieren von Sonderkonditionen und einem frühen Renteneintritt. Sie wehren sich besonders gegen Macrons Plan eines universellen Punktesystems, bei dem jeder eingezahlte Euro dieselben Rechte nach sich ziehen soll und die Menschen für eine Vollrente wohl insgesamt länger werden arbeiten müssen.

Die Gelbenwesten geben nicht auf. 
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Kompromissangebote

Die Regierung verspricht, dass sich die Situation für Geringverdiener, Landwirte und Mütter, die nach der Geburt ihrer Kinder aussetzen, verbessern wird. Weitere Details gibt sie am Mittwoch bekannt – gestreikt wurde aber sicherheitshalber vorab. Der Druck wirkte: Nun hieß es, die neuen Regeln könnten erst für jüngere Menschen – beispielsweise ab der Generation Macron, der 1977 geboren ist – in Kraft treten, ein Abbau des Defizits der Rentenkasse in Höhe von 2,9 Milliarden Euro sei keine Priorität mehr. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye versprach, die Tür stehe „selbstverständlich offen für Verhandlungen“ und besonders anstrengende Arbeitsbedingungen wie Nachtarbeit würden berücksichtigt.

Warum stößt das Reformprojekt dennoch auf so viel Widerstand, für den die Streikenden auch finanzielle Abstriche in Kauf nehmen? Da ihr pro Streiktag 80 Euro vom Gehalt abgezogen werden, rechnet die Lehrerin Laure mit Einbußen von mindestens 240 Euro: „Aber ich bin bereit, Opfer zu bringen. Lieber verliere ich heute etwas Geld als die 600 Euro Pension, die mich diese Reform kosten dürfte.“ Zwar hat Erziehungsminister Jean-Michel Blanquer den Lehrern per Brief eine Gehaltserhöhung und ein gesichertes Rentenniveau versprochen. Doch den Franzosen mangelt es an Vertrauen in ihre Regierung. Laut Umfragen machen sich 71 Prozent von ihnen Sorgen um ihre Rente.

Der Widerstand resultiere aus dieser Unsicherheit und einer starken Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft, sagt der Soziologe Michel Vakaloulis: „Das soziale Klima verdüstert sich.“ Es habe schockiert, dass Macron die Reichensteuer abschaffte und gleichzeitig die Mietzuschüsse für die Ärmsten kürzte. Mangels einer glaubwürdigen Alternative entstehe das Gefühl einer „politischen Sackgasse“. Die Konservativen sind für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder der Beiträge, der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon hält die Rente mit 60 für „ein seriöses Ziel und finanzierbar“, wenn die Gehälter steigen. Auch Rechtspopulistin Marine Le Pen wirbt für die Rente mit 60. Das aktuelle System „funktioniert gut“.

Das sehen viele Demonstranten anders. Aber statt eines Abbaus der Ungerechtigkeiten befürchte er deren Verschärfung, sagt der Chirurg Pierre. „Meine Situation ist in Ordnung, aber ich sehe, dass viele Krankenpfleger mit ihrem geringen Gehalt kaum über die Runden kommen.“ Unter Macron habe sich die Lage weiter verschärft, so der 34-Jährige. Ihm geht es mit seinem Protest um etwas Grundsätzliches – um eine fairere Gesellschaft. Um eine Art Revolution von unten, so wie Frankreich sie schon erlebt hat.