Genesenenstatus: Die Politik kann Verantwortung nicht einfach delegieren
Ein Hin und Her mit Folgen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach entzieht dem RKI die Macht über Corona-Vorgaben wieder.
Die Aufregung um die Verkürzung des Genesenenstatus war im Januar erheblich. Das Robert-Koch-Institut unter Lothar Wieler hatte den Status mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt. Es hatte deshalb eine Menge Kritik gegeben. Vor allem am Vorgehen. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants und Bars oder auch mal ins Fitnessstudio zu gehen. Kommunikation im Vorfeld? Keine.
Die Politik hat offenbar daraus gelernt. Jetzt holt sich der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jedenfalls die Kompetenz wieder zurück. Auf seinen Wunsch haben das die Ministerpräsidenten am Mittwoch gleich mal mit beschlossen.
So weit, so richtig. Es war falsch, die Zuständigkeit in diesem Punkt zu delegieren. Eine Fehleinschätzung – aber nicht von Wieler, sondern von Lauterbach. Das RKI war ja im Januar erst in diesem Punkt ermächtigt worden. Natürlich sollte ein Politiker die Verantwortung tragen für Entscheidungen mit einer ordentlichen Tragweite und ganz praktischen Auswirkungen für die Bürger und nicht eine nachgeordnete Behörde. Zumal diese nach wissenschaftlichen Kriterien ihres Fachgebietes agiert und nicht das große Ganze im Blick haben muss. Unter anderem dafür gibt es Politiker. Deutschland ist keine Technokratie.
Im Hintergrund scheint allerdings auch ein sonderbarer Machtkampf zu laufen. Und das gleich auf mehreren Ebenen. Die FDP, von Wieler nicht begeistert, hat bereits mehr als einmal die Ablösung des Behördenchefs verlangt. Der designierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte zum Beispiel kürzlich, Wieler könne sich des Vertrauens der Partei nicht mehr sicher sein. Das richtete sich unterschwellig auch gegen Minister Lauterbach, weil zugleich die Frage mitschwingt, ob er sein Haus überhaupt im Griff hat.
Unklar ist jetzt, ob die Sache damit erledigt ist. Die reguläre Freitagspressekonferenz zu Corona mit dem Gesundheitsminister findet in dieser Woche jedenfalls ohne den RKI-Chef statt. Erwartet wird sein Stellvertreter.