Frank Schrecker, Sprecher der Berliner Wohnungsgenossenschaften, wehrt sich gegen die Vorwürfe von Kultursenator Klaus Lederer.
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BerlinWelch ungewohnte Situation: Berlins Genossenschaften sehen sich scharfen öffentlichen Angriffen aus der Politik ausgesetzt. Ein Vorwurf dabei, vornehmlich aus dem linken Spektrum des Regierungslagers: Genossenschaften „schaden der Sache“, betreiben „dreiste Propaganda“, machen sich zu Handlangern profitgieriger privater Wohnungskonzerne und fahren in diesem Sinne eine „Kampagne“ gegen den Senat.

Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt: Was ist da los? Treten wir jetzt als Mietentreiber auf? Missachten wir die Mietpreisbremse? Kündigen Wohnraum, um schwungvoll in den Verkauf von Wohnungen einzusteigen?

Aber nein: Wir sagen nur deutlich unsere Meinung, auf der Grundlage von 130 Jahren Tradition. Wir äußern uns kritisch zum „Mietendeckel“ und informieren die Öffentlichkeit über seine Unausgegorenheit, seine Ungerechtigkeit und seine vielen negativen Konsequenzen. Für diese Wahrnehmung unseres demokratischen Rechts auf freie Meinungsäußerung wurden wir zuletzt an dieser Stelle von keinem Geringeren als Dr. Klaus Lederer attackiert – mehr noch, diskreditiert und in unserer Legitimität infrage gestellt. Und Herr Lederer ist nicht irgendwer, er ist Berlins Kultursenator und Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters.

Dr. Klaus Lederer behauptet, die Genossenschaft verweigere sich dem Dialog über den Mietendeckel

Aus solchen und ähnlichen Beiträgen spricht vielfach grobe Unkenntnis grundlegender wirtschaftlicher Zusammenhänge – unbeleckt von schnöden, aber nun einmal sehr realen Tatsachen wie Eigenkapitalanforderungen von Banken, Finanzierungszusammenhängen, Refinanzierungszeiträumen oder der fundamentalen Bedeutung von Rechtssicherheit für Investitionen. Es mag nicht in ein linkes Weltbild passen: Aber auch in Wohnungen muss investiert werden, damit sie entstehen, bewohnbar bleiben und gute Gemeinschaft bieten.

Darüber hinaus zeigen solche Beiträge einen – vorsichtig ausgedrückt – unbefangenen Umgang mit Fakten. Dr. Lederer behauptet, bei Neueinzug läge die Warmmietenbelastung durchschnittlich bei 44 Prozent des Haushaltseinkommens, woraus er einen „völlig freidrehenden Mietenmarkt“ ableitet, auf dem „Wohnen zum Spekulationsobjekt“ geworden ist.

Wie kann es dann aber sein, dass bei den 43 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes von Unternehmen im BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen bei der Wiedervermietung die rechnerische Mietenbelastung eines Zwei-Personen-Haushalts bei 22 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegt?

Und im Bestand nicht bei den behaupteten 33 Prozent, sondern bei 18,6 Prozent? Dr. Lederer behauptet, die Genossenschaften verweigerten sich dem Dialog. Wieso haben wir ihn dann aber um ein Gespräch gebeten? Wieso sprechen wir seit Wochen immer wieder mit Politikern auf Bezirks- und Landesebene? Und informieren die Öffentlichkeit und unsere Mitglieder über unsere Bedenken zum „Mietendeckel“ – was ist das, wenn nicht die Aufforderung zum Diskurs? Dr. Lederer behauptet, die Genossenschaften würden sich an der reduzierten Mieterhöhungsmöglichkeit von 1,3 Prozent stoßen.

Wer uns zuhört, weiß aber, dass uns vor allem eine absurde Modernisierungsbürokratie bei ohnehin schon überlasteten Behörden, die durch Eingriffe in bestehende Verträge verursachte Rechtsunsicherheit und das Einfrieren der Wiedervermietungsmieten Sorgen bereiten – weil sie genossenschaftliche Eigenständigkeit und Investitionskraft untergraben.

Mietendeckel: Jahrelange Rechtsunsicherheit

Vor allem aber zeigen solche Beiträge ein ganz eigenes Verständnis von demokratischer Diskussionskultur. Wo kommt es schon vor, dass Regierungsvertreter sich derart deutlich zu einzelnen Meinungen und sogar Einzelpersonen äußern? Dass sie einzelne Positionen so drastisch angreifen – „reißerisch“, „dreist“, „propagandistisch“? Dass sie sich dazu aufschwingen, zu entscheiden, was eine sinnvolle und was eine verwerfliche „Kampagne“ ist?

Dass sie, wie jüngst geschehen, sogar Druck auf den BBU als unserem Verband auszuüben versuchen, damit dieser sich mit Kritik zurückhalte? Dass sie trotz aller Transparenzbeteuerungen den „Mietendeckel“ ohne jede Beteiligung der Betroffenen vorantreiben, um deren Einwände dann auch noch beleidigt als ungebührlich zurückzuweisen?

Statt mit einem eilig zusammengeschusterten „Mietendeckel“ sehenden Auges – und zu Lasten der Mieterinnen und Mieter! – jahrelange Rechtsunsicherheit bei Mietverhältnissen zu provozieren und den Mietspiegel mutwillig zu demontieren, sollte die Regierung lieber den bestehenden Rechtsrahmen verlässlich durchsetzen. Dann würde nämlich auch der kleine Teil des Mietwohnungsmarktes, in dem sich „schwarze Schafe“ unter den Vermietern nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlen, unter Kontrolle gebracht und die dort unbestreitbaren Exzesse unterbunden.

Das aber würde freilich voraussetzen, dass statt populistischer Stimmungsmache zur Abwechslung mal echte Hausaufgaben gemacht werden: funktionierende Verwaltung und Ordnungsämter; arbeitsfähige Gerichte, die gegen die „schwarzen Schafe“ vorgehen; die Aufklärung der Menschen über ihre Rechte. All das wäre weit wirkungsvoller, als weiter der Chimäre „Mietendeckel“ nachzujagen.