Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Foto: Imago/Christian Ditsch

BerlinMan konnte sich in den letzten Tagen wundern, welche Linie Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim Versammlungsrecht verfolgt. Tatsächlich scheint er auch nach vier Jahren im Amt keine gefunden zu haben – sodass das Verwaltungsgericht nun nachhelfen musste. Die Richter gestatteten die für Sonnabend geplante Kundgebung, die Geisel am Mittwoch verboten hatte.

Betrachtete man seine Entscheidung isoliert, dann konnte man ihr noch folgen. Der Innensenator und seine Versammlungsbehörde hatten zwischen zwei Grundrechten abzuwägen: dem auf Versammlungsfreiheit und dem auf körperliche Unversehrtheit. Sie entschieden sich für Letztere.

Anfang August war die Abwägung aber eine andere. Bei der ersten großen Corona-Demonstration hatte die Polizei keine klare Linie für ihren Einsatz. Auch seinerzeit war lange vor Beginn der Kundgebung absehbar, dass die Demonstranten nicht brav im Sinne des Infektionsschutzes ihre Masken anlegen würden. Geisel hatte unterschätzt, welchen Affront der laxe Kurs der Polizei und der Hohn der Demonstranten gegenüber all jenen Bürgern bedeuteten, die sich in der Pandemie solidarisch verhalten und die Schutzregeln befolgen. Den dadurch entstandenen Schaden versuchte er in dieser Woche zu reparieren.

Er macht ihn dabei jedoch noch größer. Nicht nur, weil die Richter sein Verbot kassierten. Sondern weil es dem offiziell erklärten Kurs der rot-rot-grünen Koalition widersprach. Ein liberales Demonstrationsrecht ist eines ihrer wesentlichen Anliegen. Erst vor kurzem hat Geisel den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz auf die Kurzformel gebracht: „Im Zweifel für die Freiheit.“ Fünf Worte, die er schnell vergaß.

Die Glaubwürdigkeit der Koalition bei der Verteidigung von Freiheitsrechten hat der Innensenator schwer beschädigt. Es ist ein Drama, dass sich dadurch selbst Feinde der Demokratie als ihre Verteidiger gebärden können.