Gericht: Lehrer-Ausbildung von Quereinsteigern nicht möglich

Wer in Berlin als Quereinsteiger an einer Schule unterrichtet, wird berufsbegleitend ausgebildet. Nun sagt ein Gericht, dass das so eigentlich gar nicht geht.

ARCHIV - Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.
ARCHIV - Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Berlin-Die vom Berliner Senat organisierte Ausbildung von Quereinsteigern für den Lehrerberuf hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts keine Rechtsgrundlage. Für die in Berlin praktizierten berufsbegleitenden Studien dieser Berufsgruppe fehlten die nötigen Regelungen „vollständig“, entschied das Gericht laut einer Mitteilung vom Dienstag.

Da mit den berufsbegleitenden Studien ein weiterer Zugang zum Lehrerberuf eröffnet werde, sei nach dem Grundgesetz dazu ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung erforderlich. Darin müssten insbesondere der Zugang zum Studium sowie das Prüfungsverfahren und die dabei geforderten Leistungen festgelegt sein.

Da an Berlins Schulen Fachkräftemangel herrscht und voll ausgebildete Lehrkräfte fehlen, werden schon seit Jahren immer mehr sogenannte Quer- oder Seiteneinsteiger eingestellt. Sie verfügen in der Regel über einen Hochschulabschluss, der einem Schulfach zugeordnet wird.

Ihr pädagogisches Rüstzeug sowie Kenntnisse in einem zweiten Fach erhalten sie parallel zu ihrer Tätigkeit im Rahmen berufsbegleitender Studien sowie eines sogenannten Vorbereitungsdienstes. Die Senatsverwaltung für Bildung hatte dazu eigens ein Studienzentrum für Erziehung, Pädagogik und Schule eingerichtet, das schon viele Quereinsteiger durchlaufen haben.

Das Urteil, das bereits am 20. Dezember gesprochen wurde und auf eine Klage einer Grundschullehrerin zurückgeht, hat laut Gericht grundsätzliche Bedeutung. Die Richter ließen deshalb eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Ein Sprecher der Bildungsverwaltung erklärte, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei zunächst eine Einzelfallentscheidung. „Sie hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf andere Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger.“

Die Senatsbildungsverwaltung arbeite bereits seit geraumer Zeit an einer Rechtsgrundlage für die berufsbegleitenden Studien von Lehrkräften im Quereinstieg. Diese werde zeitnah als Teil des ohnehin geplanten Lehrkräfteänderungsgesetzes auf den Weg gebracht.

„Bis zum Erlass des Änderungsgesetzes und der Rechtsverordnung können die berufsbegleitenden Studien weiter angeboten und diejenigen, die diese erfolgreich absolviert haben, zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden“, erklärte der Sprecher. Das Urteil habe auch keine negativen Auswirkungen auf Quereinsteiger, die sich derzeit in den Studien befinden oder diese erfolgreich abgeschlossen haben.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner nannte das Urteil eine Ohrfeige für die SPD-Bildungsverwaltung. „In Zeiten von Bildungskrise und chronischem Lehrermangel bekommt es dieser Senat nicht einmal hin, Quereinsteiger rechtssicher auszubilden“, erklärte er. „Die Entscheidung der Berliner Verwaltungsrichter in einem Einzelfall könnte wegweisend sein und hätte fatale Folgen für unsere Schulen.“ Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) müsse unverzüglich eine rechtssichere Ausbildung sicherstellen und sich bei der Gewinnung und der Ausbildung von Lehrern mehr anstrengen.

Der AfD-Bildungspolitiker Thorsten Weiß meinte: „Das Urteil offenbart eine unfassbare Stümperei der Bildungsverwaltung.“ Die Auswirkungen seien kaum absehbar.

Geklagt hatte vor dem Verwaltungsgericht eine Diplom-Biologin, die seit 2013 als Lehrerin an einer Grundschule unterrichtet, im Rahmen berufsbegleitender Studien jedoch durch entscheidende Prüfungen im Fach Mathematik fiel. Das Gericht wies ihre Forderung zurück, das Studium dennoch fortsetzen zu dürfen, und hob gleichzeitig den negativen Prüfungsbescheid auf. Für beides fehle die Rechtsgrundlage.