Geschichte des Solidaritätszuschlag: Der Soli - ein Überlebenskünstler

Berlin - Als die Bundestagsabgeordneten kurz nach der Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag einführten, glaubten sie, den Deutschen eine  vorübergehende Mehrbelastung zuzumuten. Die Milliarden sollten die deutsche Einheit und den ersten Golfkrieg finanzieren. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) wurde nicht müde zu betonen, dass die Deutschen ein Jahr lang vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 dieses Opfer bringen müssten. Dann sei Schluss mit dem Aufschlag von damals 7,5 Prozent auf die Einkommen-und Körperschaftsteuerschuld. Es kam bekanntlich anders.

Für viele ist seitdem die Geschichte des Soli eine Geschichte der gebrochenen Versprechen. Waigel kann für sich in Anspruch nehmen, dass der Soli tatsächlich zum Juli 1992 auslief. Dafür erhöhte die Regierung aber zum Januar 1993 die Mehrwertsteuer. Weil dies nicht alle Löcher stopfte, entschied Kanzler Helmut Kohl (CDU) im Juni 1993, den Soli von 1995 wieder zu beleben. Seitdem führen die    Bürger und Unternehmen in ganz Deutschland diesen Zuschlag auf ihre Steuerrechnung von jetzt 5,5 Prozent Jahr für Jahr ab. Dabei hatte Kohl klipp und klar gesagt: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“

Wichtige Einnahmequelle

Doch der Soli erwies sich als wahrer Überlebenskünstler. Das dürfte auch an einem verbreiteten und der Politik gern genährten Missverständnis liegen dürfte. Viele Menschen verwechseln den Solidaritätszuschlag (der dem Staat Geld einbringt) mit dem Solidarpakt für die neuen Länder (der Geld in den Osten leitet). Wirklich solidarisch ist also einzig der Solidarpakt, weil damit Gesamtdeutschland Verantwortung übernimmt für die Bewältigung der Teilungsfolgen. Der Soli dient trotz seines Namens einzig dazu, dem Bundeshaushalt Einnahmen zu sichern. Auch ohne Soli müsste der Bund weiter den Solidarpakt für die neuen Länder finanzieren. Dennoch sorgt regelmäßig jede Debatte über Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Aufregungen bei den Ost-Ministerpräsidenten, die vor Einschnitten für ihr Region warnen. Dabei sind die Leistungen des Solidarpaktes gesetzlich abgesichert und hängen nicht an der Finanzierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss diese Mittel bereitstellen.

Wie er das Geld zusammenbekommt, ist seine Sache. Er kann dafür den Soli nutzen, aber genauso gut die Einkommen- oder Mehrwertsteuer, Kredite oder Verkäufe von Telekom-Aktien oder Bundeswohnungen. Umgekehrt gilt dies auch: Mit dem Soli könnte Schäuble auch Kirchtürme in Nordrhein-Westfalen,  goldene Dächer in Bayern oder höhere Rentenzuschüsse bezahlen. Die Einnahmen gegen in den allgemeinen Bundeshaushalt und sind nicht an einen konkreten Zweck gebunden. Der wahre Grund für das lange Leben des Soli hat nichts mit den Interessen Ostdeutschlands zu tun. Es gibt nur eine Erklärung: Die Politik will auf diese Einnahmequelle nicht verzichten.