Geschichtspolitik nach Bedarf: Warum der Holodomor Völkermord gewesen sein soll

Der Bundestag hat sich nach einer Blitzdebatte ukrainischem Druck gebeugt. Sieht so aus, als würde deutsche Politik in Kiew gemacht. Ein Kommentar.

Das Holodomor-Denkmal in Kiew war am 26. November wieder Zentrum des nationalen Gedenkens an die etwa vier Millionen ukrainischen Opfer der Politik Stalins, der auch mehr als drei Millionen Russen und 1,2 Millionen Kasachen zum Opfer fielen.
Das Holodomor-Denkmal in Kiew war am 26. November wieder Zentrum des nationalen Gedenkens an die etwa vier Millionen ukrainischen Opfer der Politik Stalins, der auch mehr als drei Millionen Russen und 1,2 Millionen Kasachen zum Opfer fielen.Imago/Ukraine Presidency

Es musste erst ein Krieg ausbrechen, um die Leidens- und Schreckensgeschichte der Ukraine ins deutsche Bewusstsein zu hieven. Der Vernichtungsfeldzug NS-Deutschlands gegen die Sowjetunion, der die Ukraine massiv traf, hat dazu nicht ausgereicht. Erst 2021, 80 Jahre nach den Massakern von Babyn Jar, redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew wenigstens Klartext über die deutschen Verbrechen der Besatzungszeit, sprach von einem „Holocaust durch Kugeln“, dem in der Ukraine mehr als eine Million Juden zum Opfer fielen. Hinzu kamen viele weitere Ukrainer. Steinmeier fragte: „Wer in meinem Land, in Deutschland, weiß heute noch davon?“

Und wer weiß in Deutschland vom Holodomor, dem Mord durch Verhungern? In Stalins Sowjetunion gingen 1932/33 zwischen acht und neun Millionen Menschen am Hunger zugrunde – über 3,5 Millionen in der Ukraine, etwa drei Millionen in Russland, über 1,2 Millionen in Kasachstan. Besonders stark betroffen waren die Oblaste Kiew und Charkiw.

Die Menschen starben, weil der sowjetische Diktator (ein Georgier) durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft den Menschen systematisch die Lebensgrundlage raubte – im Dienste des Fortschritts. Die Agrargesellschaft war zu einer industrialisierten Gesellschaft umzuschmieden. Bauern mussten ihre Ernte dem Staat ausliefern, ihr Land bekamen Kolchosen. Schließlich nahm man den Bauern sogar das Saatgut und alle auffindbaren Lebensmittel. Ein Reiseverbot machte Flucht unmöglich. Dem Raubzug vorausgegangen war die „Entkulakisierung“, die Beseitigung als reich geltender Bauern.

Seit 1948 definiert eine UN-Konvention Völkermord juristisch als Verbrechen, begangen in der Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

1932 in der sowjetischen Ukraine: Lebensmittel werden aus einem Dorf abtransportiert, dessen Bewohner blieben ohne Versorgung zurück.
1932 in der sowjetischen Ukraine: Lebensmittel werden aus einem Dorf abtransportiert, dessen Bewohner blieben ohne Versorgung zurück.Imago/Itar-Tass

Am Mittwoch hat der Bundestag über eine von Regierungskoalition und Union unterstützte Petition nach 45 Minuten (!) Blitzdebatte den Holodomor als Völkermord anerkannt. In der Petition heißt es verdächtig, „aus heutiger Perspektive liegt eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“. Das entspricht dem Wunsch der heutigen ukrainischen Regierung. Eine frühere hatte den Holodomor eine „gemeinsame Tragödie der Völker der Sowjetunion“ genannt. Das EU-Parlament formulierte 2008 in einer Entschließung: „schreckliches Verbrechen am ukrainischen Volk und gegen die Menschlichkeit“. Man nahm Rücksicht auf Moskau.

Etliche Länder wie Polen und einige US-Bundesstaaten haben die Anerkennung vollzogen, andere, wie Israel, nicht. Juristisch ist die Lage nicht eindeutig: War die Vernichtung der Ukrainer die Absicht? Es traf ja ebenso Millionen Russen.

Die Wissenschaftler der deutsch-ukrainischen Historikerkommission sind uneins, stimmten der umstandslosen Klassifizierung des Holodomor als Genozid nicht zu, sondern stießen eine historische Debatte an. Das trieb 2020 Botschafter Andrij Melnyk zur Weißglut. Kiew entzog der Kommission die Schirmherrschaft.

Nun hat Putins Überfall auf die Ukraine die „heutige Perspektive“ geschaffen, in der historische Urteilsgerechtigkeit keine Rolle spielt. Bundestagsabgeordnete haben politisch entschieden. Moralisch legt der erste, gefühlsmäßige Impuls nahe, den für die Ukraine nationenstiftend wirkenden Holodomor als Genozid anzuerkennen. Doch auf dieser Grundlage kann der Bundestag nicht entscheiden – und das liegt vor allem in der an selbst verübten Genoziden übervollen deutschen Geschichte begründet.

Kein Deutscher Bundestag hat bisher die Blockade Leningrads durch die Wehrmacht als Genozid anerkannt; dort war der Tod der Millionenbevölkerung durch Aushungern klar beabsichtigt. Kein Bundestag erkannte die genozidale Absicht der Niederschlagung des Warschauer Aufstands an. Nicht einmal der Völkermord an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika bekam die Anerkennung durch den Bundestag. Warum nicht? Solche Beschlüsse zögen Entschädigungsforderungen nach sich.

Vor dem durch Deutschland verursachten Unheil stehlen sich die Abgeordneten schlanken Fußes aus der Geschichte, sie beugen sich ukrainischem Druck. Doch historische Fakten je nach politischer Opportunität zu drehen, ist ein Merkmal von Diktaturen. Der Bundestag setzt sich einem solchen Verdacht aus.

Dass die Ukraine drängt, ist verständlich. Aber deutsche Politik wird nicht in Kiew gemacht.