Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, weist darauf hin, dass die Bundesländer ihre Corona-Verordnungen der neuen Rechtslage anpassen müssen. Fechner sagte der Berliner Zeitung: „Das Infektionsschutzgesetz in seiner am 1. April in Kraft getretenen Fassung sieht eine differenzierte Regelung vor. Corona-Verordnungen dürften nicht ausschließlich auf die Inzidenzzahlen abstellen.“

Es müssten „neben der Inzidenz auch andere Faktoren wie die Impfquote, die Situation auf den Intensivstationen und die Auslastung im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“. Die Länder müssten ihre Verordnungen „nun dem Gesetz anpassen, sonst handeln sie nicht rechtskonform“.  Auch die Corona-Ampeln müssen dort, wo dies wie in Berlin nicht schon der Fall ist, angepasst werden. Außerdem dürfe es „keine Einbahnstraße in den Dauer-Lockdown geben“. Bei niedrigem Infektionsgeschehen müssten Lockerungen kommen. Fechner sagte zur Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer stärkeren Zentralisierung der Maßnahmen: „Eine entsprechende bundesweite Regelung, wie die Bundeskanzlerin jetzt fordert, hätte es seit November geben können - seit damals lagen SPD-Vorschläge auf dem Tisch.“

Die SPD hatte damals in der Tat auf die grundsätzliche Problematik hingewiesen. So hieß es in dem Papier, die Generalklausel des § 28 IfSG müsse präzisiert werden: „Bei den bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie war es erforderlich, teilweise erheblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Diese Maßnahmen wurden auf eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz gestützt. Die Möglichkeit, dies tun zu können, wurde von Gerichten aufgrund der Neuartigkeit der Gefahr von COVID-19 bestätigt.“

Die Verordnungen müssten auf eine einheitliche rechtliche Grundlage gestellt werden - also einer klassischen Gesetzgebung des Bundes. Das Papier weiter: „Der Wesentlichkeitsgrundsatz besage, dass das Parlament wesentliche Grundrechtseingriffe selbst regeln muss und nicht dem Verordnungsgeber überlassen kann. Damit das Corona-Krisenmanagement diesem verfassungsrechtlichen Anspruch gerecht wird, müssen in Zukunft übliche Standardmaßnahmen der Pandemiebekämpfung, die stark in Grundrechte eingreifen (Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Versammlungsverbote, Kontakt- und Abstandsverbote, Kontaktdatenerfassung, Untersagungen und Beschränkungen unternehmerischer Tätigkeiten, Vorgaben für Gemeinschaftseinrichtungen, Verpflichtung zum Tragen bestimmter Schutzkleidung, Einschränkungen für den Betrieb in Bildungseinrichtungen) unter Nennung klarer Kriterien für deren Anordnung durch die Länder im Gesetz normiert werden.“

Damit werde mehr Bundeseinheitlichkeit erreicht und die notwendigen Schutzmaßnahmen würden rechtssicher ausgestaltet, so die SPD im November 2020. Die Vorschläge wurden von der Union allerdings nicht aufgegriffen, eine entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung unterblieb.