Berlin - Notstandsgesetze! Das Wort trieb eine ganze Generation auf die Straßen, im Frühjahr 1968 vereinigte der Widerstand gegen die von der schwarz-roten Regierung geplanten Notstandsgesetze Studentenbewegung und Gewerkschaften. Die Außerparlamentarische Opposition (APO) bekämpfte den Plan, die Gesetzgebung auf einen Katastrophen- oder Kriegsfall vorzubereiten und demokratische Entscheidungen in einer Notlage zu beschleunigen. Was den einen als notwendige Vorsorge erschien, sahen die anderen als akute Gefahr für die Demokratie und verwiesen auf bittere Erfahrungen mit Notstandsverordnungen am Ende der Weimarer Republik.

Die Notstandsgesetze passierten 1968 den Bundestag. Die Demokratie gelangte nicht an den Abgrund. Heute aber stellt sich die Frage neu: Reichen die Kompetenzen des Bundes aus, um eine Krise wie die Corona-Pandemie schnell und effizient einzudämmen?

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