Nicht selten folgt im Internet der verbalen die physische Gewalt.
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BerlinChristine Lambrecht gab sich eher defensiv. Es werde nur eine ganz geringe Zahl von Fällen geben, in denen das neue Gesetz tatsächlich Anwendung finde, sagte die Bundesjustizministerin im Deutschlandfunk. „Im normalen Leben wird es nicht dazu kommen.“

Die Sozialdemokratin sprach von der Novelle des Telemediengesetzes, deren Entwurf einen Satz enthält, der Telekommunikationsunternehmen zur Herausgabe von Passwörtern zwingen würde. Doch Experten zweifeln daran, dass es tatsächlich so wenige Fälle wären. Im Übrigen könnte man fragen, wozu man ein Gesetz, das gar keine Anwendung findet, überhaupt braucht. Der Plan der Ministerin jedenfalls wirft eine Menge Fragen auf.

Das gilt zunächst für das Verfahren. Lambrecht hatte am Freitag voriger Woche zu einem Pressegespräch geladen. Darin informierte sie über die Absicht ihres Hauses wie der gesamten Bundesregierung, im Rahmen einer Korrektur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verstärkt gegen Hasskriminalität vorzugehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellte ihren Gesetzentwurf für mehr IT-Sicherheit im Bundestag vor.
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Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Hasskriminalität

Digitale Netzwerke sollen Bedrohungen oder Volksverhetzung demnach nicht mehr allein löschen, sondern an das Bundeskriminalamt melden müssen – samt IP-Adressen. Das BKA wiederum soll gemeinsam mit spezialisierten Staatsanwaltschaften ermitteln, so dass Gerichte am Ende Urteile fällen können. Auf die Androhung von Straftaten bei Facebook oder Twitter könnten dann Haftstrafen von bis zu drei Jahren folgen. Hasskriminalität soll nicht mehr als Bagatelle gelten.

All das ist gut und richtig so. Ja, es ist überfällig. Denn das Netz quillt vor Hass geradezu über. Und alle wissen oder sollten wissen: Nicht selten folgt der verbalen die physische Gewalt. Doch worüber die Bundesjustizministerin bei dem Pressegespräch kein Wort verlor, obwohl es in jenem 37-seitigen Referentenentwurf stand, den sie verteilen ließ: Neben den IP-Adressen sollen die Netzwerke die besagten Passwörter herausgeben dürfen. Das aber ist keineswegs gut und richtig so. Vielmehr ist der Plan zweifelhaft, weil er tief in Grundrechte eingreift. Überdies ist er praktisch unausgegoren.

Richtervorbehalt für mehr Datenschutz

Gewiss, Lambrecht verwies im Interview auf den so genannten Richtervorbehalt – also den Zwang zur Genehmigung durch einen Richter. Und sie erweckte ferner den Eindruck, als greife die geplante Regelung lediglich bei Terrorismusverdacht. In dem Entwurf der Novelle des Telemediengesetzes ist jedoch sehr allgemein von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten die Rede sowie von der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Polizeibehörden könnten die Passwörter dem Entwurf zufolge ebenso verlangen wie die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und der Zoll. Das ist trotz Richtervorbehalts sehr weitreichend und in dieser Kombination so nicht hinnehmbar. Tatsächlich sind Passwörter längst das, was Haustürschlüssel sind; sie erlauben den Zugang zu großen Teilen des Lebens.

Gesetzentwurf sollte korrigiert werden

Der Plan reicht auch weiter als die mittlerweile seit Jahrzehnten umstrittene Vorratsdatenspeicherung, bei der es „nur“ um die Speicherung von Meta-Daten geht – also wer wann mit wem kommuniziert hat –, nicht um die Inhalte der Kommunikation selbst. Und er steht in einem gewissen Widerspruch zur bisherigen Weigerung des Justizministeriums, der Reform des Verfassungsschutzgesetzes zuzustimmen, die es dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben würde, Festplatten zu durchsuchen oder Messenger-Dienste zu überwachen.

Zwar würde Lambrechts Plan wohl ohnehin an der Realität scheitern, weil Netzanbieter über die Passwörter, die sie da herausgeben sollen, lediglich in einer verschlüsselten Variante verfügen dürfen. Aber das macht die Sache kaum besser. Womöglich würde dieser Grundsatz später auch aufgeweicht.

Christine Lambrecht hat in dem erwähnten Interview übrigens zu erkennen gegeben, dass sie für Korrekturen an dem Gesetzentwurf, der am 19. Februar das Kabinett passieren soll und dann vom Bundestag verabschiedet werden müsste, offen sei. An dieser Stelle muss man sagen: Hoffentlich!