Berlin - Etwa eine halbe Million Menschen mehr als bisher sollen künftig Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten. Das sieht die geplante Pflegereform vor, zu der Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Insbesondere Menschen mit Demenz sollen profitieren. Was bedeutet die Reform für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige? Hier die wichtigsten Fakten.

Warum soll die Pflegeversicherung reformiert werden?

Bei der Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren hatten die Politiker vor allem die körperlichen Gebrechen von Menschen im Blick. Kann sich ein Mensch noch selber waschen, kann er sich ernähren, wie mobil ist er? Dementsprechend werden die Hilfsbedürftigen bisher sehr schematisch in drei Pflegestufen eingeteilt. Dabei fallen Menschen durch das Raster, die Probleme mit der Wahrnehmung haben oder psychische Störungen. Demenzkranke sind zum Beispiel nicht selten körperlich fit, brauchen dennoch eine umfangreiche Betreuung. Sie können sich oft noch allein waschen. Doch sie tun es nicht, weil sie es schlicht vergessen. Bis zu  250 000 Demenzkranke bekommen heute gar keine Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Wie funktioniert die Begutachtung heute, wenn Leistungen der Pflegeversicherung beantragt werden?

Bisher prüfen Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, wie viel Unterstützung die Betroffenen benötigen. Das wird penibel in Minuten ausgerechnet – daher der häufig verwendete Begriff Minutenpflege. Die Gutachter setzen zur Vereinfachung pauschale „Zeitorientierungswerte“ an: Zahnpflege fünf Minuten, vollständiges Waschen 20 bis 25 Minuten, Ankleiden acht bis zehn Minuten. Wer mindestens 46 Minuten dieser sogenannten Grundpflege (dazu gehört auch das Essen) benötigt, erhält die Pflegestufe I („erhebliche Pflegebedürftigkeit“). Bei Stufe II („Schwerpflegebedürftigkeit“) sind es mindestens 120 Minuten, bei Stufe III („Schwerstpflegebedürftigkeit“) mindestens 240 Minuten. Je höher die Stufe, desto mehr Geld zahlt die Pflegeversicherung.

Was soll künftig gelten?

Der mit Wissenschaftlern und Verbänden besetzte Pflegebeirat der Bundesregierung hat bereits 2005 ein Modell mit fünf sogenannten Pflegegraden entwickelt. Das Maß für die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit soll zukünftig allein der Grad der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit im täglichen Leben sein. Relevant sind sechs Bereiche: Dazu zählen das Maß der Selbstversorgung und der Mobilität, geistige und kommunikative Fähigkeiten sowie  die Gestaltung des Alltags und soziale Kontakte. In jedem Bereich werden je nach Schwere der Beeinträchtigung Punkte vergeben. Die Gesamtzahl entscheidet über den neuen Pflegegrad.

Was bringt die Umstellung?

Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen erhalten künftig mehr Hilfe als bisher. Es spielt keine Rolle mehr, ob die Selbstständigkeit durch körperliche oder durch geistige Gebrechen eingeschränkt ist. Neu ist auch, dass neben der eigentlichen Pflege die Betreuung von Hilfsbedürftigen integraler Bestandteil der Pflegeversicherung wird. Das ist vor allem für Demenzkranke wichtig, die häufig nur jemanden brauchen, der auf sie aufpasst.

Wie ändern sich die Leistungen aus der Pflegeversicherung?

Tendenziell sorgt die Reform dafür, dass stark hilfsbedürftige Menschen – also insbesondere Demenzkranke - mehr Unterstützung bekommen, während die Leistungen für leichtere Pflegefälle sinken. Neues und altes System lassen sich aber nur begrenzt miteinander vergleichen. Es gibt jedoch eine gewisse Logik: Demenzkranke erhalten immer zwei Stufen mehr als heute: So wird die heute niedrigste Pflegestufe 0 (Demenzkranke, die noch kein Anrecht auf die Pflegestufe 1 haben) zum Pflegegrad 2, die Pflegestufe I wird Pflegegrad 3 usw. Das bedeutet in der Regel deutlich mehr Geld. Beispiel: Ein Demenzkranker erhält für einen Heimplatz in Pflegstufe II derzeit 1330 Euro. Künftig werden es 1775 Euro im Pflegegrad 4 sein. Bei Menschen mit ausschließlich körperlichen Gebrechen gilt eine Stufe mehr: Die Pflegestufe I wird Pflegegrad 2, die Pflegestufe II wird Pflegegrad 3 usw. Dabei bleiben die Leistungen in etwa identisch. Neu ist, dass der Eigenanteil von  Heimbewohnern für die Pflege unabhängig vom Pflegegrad gesetzlich bei 580 Euro fixiert wird. Bisher steigen die Zuzahlungen mit der Pflegestufe ungefähr von 460 bis 900 Euro. Mit der Fixierung soll verhindert werden, dass nur deshalb auf eine Höherstufung verzichtet wird, weil die Zuzahlungen dann steigen.  

Kann es sein, dass heutige Pflegebedürftige durch die Reform schlechter gestellt werden?

Nein. Die Bundesregierung hat Vorkehrungen getroffen, damit das nicht passiert. Wer heute schon Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommt, hat Bestandsschutz. Selbst diejenigen, die sich in der Hoffnung auf eine Besserstellung neu begutachten lassen und dann doch schlechter eingestuft werden, können das Ganze am Ende wieder rückgängig machen. Dieser umfangreiche Bestandsschutz hat auch damit zu tun, dass die Reform zum 1. Januar 2017 startet – das ist ein Wahljahr. Die Übergangsregelung kostet allerdings einmalig rund vier Milliarden Euro. Das Geld soll aus der Rücklage der Pflegeversicherung kommen, die damit weitgehend aufgebraucht wird.

Vergleicht man allerdings eine Person, die vor der Reform pflegebedürftig wird, mit einer anderen Person, die nach der Reform Leistungen beantragt, kann es durchaus zu einer Schlechterstellung kommen. Es wird wegen der unterschiedlichen Begutachtungssysteme allerdings sehr schwer, diesen Vergleich überhaupt anstellen zu können.

Was kostet die Reform?

Bereits zum 1. Januar diesen Jahres waren umfangreiche Leistungsverbesserungen in Kraft getreten. Der Beitrag stieg um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose). 2017 steigt dann der Beitrag um weitere 0,2 Punkte auf dann 2,55 (Kinderlose 2,8) Prozent. Insgesamt fließen so in dieser Wahlperiode fast fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegeversicherung. Das sind immerhin 20 Prozent mehr.