Gesetzentwurf zum Familiennachzug: Seehofer plant hohe Hürden

Berlin - Bis Ende Juli ist es Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiären Schutz nicht möglich, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen. Derzeit betrifft das vor allem Syrer, die in der Regel nur noch diesen eingeschränkten Status gewährt bekommen.

Eine Neuregelung des Verfahrens, um das auch in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen erbittert gestritten wurde, muss am 1. August in Kraft treten, Union und SPD müssen sich also rasch auf ein neues Gesetz verständigen. Tatsächlich ließ der neue Innenminister Horst Seehofer bereits einen Gesetzentwurf erarbeiten, der es in sich hat.  

Seehofers plant scharfe Auflagen

Aus dem Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, geht hervor, dass der CSU-Politiker scharfe Auflagen plant. Sie gehen sogar über die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Regelungen hinaus, wo sich die CSU beim Thema Migration ohnehin bereits in weiten Teilen durchgesetzt hatte.

„Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, das aus humanitären Gründen monatlich bis zu tausend ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können“, heißt es einleitend.

Allerdings soll der Nachzug jetzt nur noch Ehepartnern, Eltern von minderjährigen Kindern und minderjährigen unverheirateten Flüchtlingen gewährt werden, Geschwister sollen nicht  nachkommen können. „Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung“, heißt es in dem Entwurf.

Ausgeschlossen bleiben auch Personen, die ihre Ehe nicht im Herkunftsland geschlossen haben, auch das eine Verschärfung, sowie sogenannte Gefährder, Hassprediger und Dschihadreisende.

Kein Familiennachzug für Empfänger von Sozialleistungen

Eine weitere neue Einschränkung betrifft all jene, die Hartz-IV-Sozialleistungen beziehen. So soll der Familiennachzug untersagt werden können, wenn die Person, die Angehörige nachholen will, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Sozialleistungen angewiesen sei.

Offen war bisher, ob die Zahl von tausend Familienangehörigen pro Monat in die Gesamtzahl von Zuwanderern eingeht, die laut Koalitionsvertrag pro Jahr ins Land kommen dürfen. In Seehofers Entwurf heißt es nun, dass der Familiennachzug in der Spanne zwischen 180.000 und 220.000 berücksichtigt werden solle. Neue Härtefallregelungen, die vor allem die SPD ihrer Basis in Aussicht gestellt hatte, sind dagegen nicht vorgesehen.

Die letzte große Koalition hatte den Familiennachzug für subsidiär Geschützte im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt, Union und SPD verabschiedeten die jetzt geltende Verlängerung, noch ehe die neue Regierung im Amt war, damit nicht wieder Anträge gestellt werden konnten. Menschenrechts- und Asylexperten, aber auch die Kirchen und die Linken und die Grünen hatten das Vorgehen als inhuman kritisiert.

Auch an dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf üben Linke und Grüne scharfe Kritik. „Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Ulla Jelpke.

„Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf noch strengere Einschränkungen an den Familiennachzug legt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht.“ Es gebe keinerlei legitime Gründe dafür, Sozialleistungsbeziehern den Familiennachzug zu verweigern, so Jelpke.

Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg kritisiert den Entwurf ebenfalls scharf. „Der Kreis der Nachzugsberechtigten darin ist viel zu eng und lässt Geschwister zurück“, so die Bundestagsabgeordnete. Nur wer wisse, dass seine Familie in Sicherheit lebe, werde sich schnell in Deutschland integrieren können.

Es droht ein Streit in der Koalition

„Minister Seehofer erreicht mit dem Gesetzentwurf das Gegenteil dessen, was gute Integration möglich macht.“ Mit einer Verknüpfung des Nachzugsrechts mit der Eigensicherung des Lebensunterhalts werde zudem durch die Hintertür das Kontingent weiter reduziert. Amtsberg fordert insbesondere die Abgeordneten der SPD auf, sich den Plänen dieses Mal entgegenzustellen.

Dass in der großen Koalition neuer Streit über das Thema bevorsteht, ließen zumindest erste Stellungnahmen von SPD-Politikern erwarten. „Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka rief Seehofer dazu auf, keine Vorschläge zu machen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.