Das Wirtschaftsministerium hat jüngst einen dritten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zur Störerhaftung vorgelegt. Mit ihm soll es endlich Rechtssicherheit für Wlan-Betreiber geben.

Wlan-Anbieter sollen rechtlich geschützt werden

Inhaber von Urheberrechten sollen dem Entwurf nach die Wlan-Anbieter nicht mehr für Schadensersatz zur Verantwortung ziehen können. Die Anbieter sollen auch von Unterlassungs- und Gerichtskosten befreit werden.

Bietet zum Beispiel ein kleiner Bäcker ein freies Wlan-Netz an und lädt ein Gast über dieses Netz illegale Musik oder Filme herunter, soll der  Wlan-Anbieter dafür nicht mehr haftbar gemacht werden können. Der Anbieter darf außerdem nicht gezwungen werden, seinen Zugang  mit einem Passwort zu schützen. 

Diese sogenannte Störerhaftung ist bisher der Grund, warum es in Deutschland so wenig freie Netze gibt.  International hinken wir deutlich hinterher: Laut einer Studie des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco kommt Deutschland nur auf zwei frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner. In Großbritannien sind es fast 30, in Schweden rund zehn.

Früheres Gesetz sorgte für massive Kritik

Bereits das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das am 27. Juli 2016 nach langem Streit in Kraft getreten ist, sollte den Betreibern von drahtlosen lokalen Netzwerken diese notwendige Rechtssicherheit bringen, um ihr Wlan Dritten anbieten zu können. Doch es hagelte massiv Kritik von allen Seiten. 

Denn das Gesetz ließ eine entscheidende Lücke: So gab es keine Ausweitung der Haftungsprivilegierung („Provider-Privileg“)  auch auf Unterlassungsansprüche. Der kleine Bäcker  konnte  also durchaus  eine Unterlassungsanordnung bekommen. Und genau diese bilden die Grundlage für das Geschäft der Abmahnanwälte. Im Zweifel bietet der Bäcker also lieber gar kein Wlan an, wenn er sicher gehen möchte.

Schon wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes erkannte der damalige Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD), dass nachgebessert werden müsse. Das Ministerium reagierte damit auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das im September geurteilt hatte, dass  ein Wlan-Betreiber im Falle einer Rechtsverletzung den Zugang zu seinem  Wlan mit einem Passwort zu sichern habe.  Nun soll mit der dritten Änderung also alles  besser werden. Deutschland soll  endlich digital nachziehen.

Bei Netzexperten schrillen die Alarmglocken

Doch auch bei diesem neuen Entwurf gibt es Kritik. Vor allem die Ausweitung der Netzsperren bereitet Kritikern Sorge. Denn der Entwurf beinhaltet einen Passus, durch den Wlan-Anbieter gezwungen werden könnten, bestimmte Seiten sperren zu müssen.  Voraussetzung sei, dass „keine andere Möglichkeit besteht, der Rechtsverletzung abzuhelfen“, heißt es in dem Entwurf. „Eine Sperranordnung soll mithin nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden“, heißt es weiter. Sie dürfe nicht zum „Overblocking“ führen. Trotzdem schrillen bei Netzexperten die Alarmglocken.

„Auch bei diesem Entwurf wird man durch die Ausweitung der Netzsperren die Leute eher verschrecken, ihre Netze zu öffnen“, sagte Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, dieser Zeitung.

„Entscheidend ist, dass so etwas ein enormer technischer Aufwand ist. In der Konsequenz kann es dann sein, dass der kleine Bäcker entweder unbesehen alles blockt oder aber lieber gar nicht erst sein Wlan öffnet, weil er Sorge hat, von so einer Auflage bedroht zu sein“,  erklärte von Notz weiter.

Der Grünen-Politiker nannte den Entwurf „halbgar und inkonsequent“. Er würde dazu führen, dass wir keinen breiten Zugang zu offenen Netzen bekämen. „Andere Länder kriegen das hin, wir sind die einzigen,  die so armselig aufgestellt sind. Dafür trägt die Große Koalition die Verantwortung“, kritisierte er.

Er könne sich nicht vorstellen, dass der Entwurf so durchs parlamentarische Verfahren ginge und noch in dieser Legislatur verabschiedet werde.  „Das ist ein Treppenwitz, dass jetzt das Wirtschaftsministerium unabgestimmt mit den anderen Ministerien mit so einem Gesetz um die Ecke kommt, nur wenige Monate vor der Bundestagswahl. Man muss überlegen, ob das nicht schon Wahlkampf ist“, sagte von Notz.