Berlin - EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich die große Koalition verständigt.

Ziel ist, eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden, vor allem aus den osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte noch weitere Verschärfungen.

Aufenthalt muss sich fünf Jahre „verfestigen“

Die Gesetzespläne sehen vor, dass EU-Bürger künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

Erst wenn sich der Aufenthalt nach einem Zeitraum von fünf Jahren „verfestigt“ hat, sollen Zuwanderer Sozialhilfe bekommen. Nahles hatte im April betont, dass von dem Gesetz nur einige wenige Menschen betroffen seien.

Kommunen befürchteten Mehrbelastungen

Sie habe dieses Schlupfloch aber rechtzeitig schließen wollen. Die Ministerin reagiert damit auf ein Urteil des Bundessozialgerichts von 2015. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen könnten. Die Kommunen befürchteten deshalb erhebliche Mehrbelastungen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar hierzulande knapp 440 000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polnische Staatsangehörige bildeten mit rund 92 000 Leistungsbeziehern die größte Gruppe, es folgten Italiener (71 000), Bulgaren (70 000), Rumänen (57 000) und Griechen (46 000).

Hoher „Aufstocker“-Anteil bei Bulgaren und Rumänen

Aber längst nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstocken. Auffallend hoch ist der Anteil an „Aufstockern“ bei Bulgaren und Rumänen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, begrüßte das Vorhaben. „Es ist gut, dass die Bundesregierung den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland einschränken will“, sagte er dieser Zeitung. „Die Städte warten schon auf dieses Gesetz, das nun auch im Bundestag rasch beschlossen werden sollte.“ 

Belastungen werden vermieden

Die neuen Regelungen schüfen Rechtssicherheit und vermieden erhebliche finanzielle Belastungen der Städte sowie „Fehlanreize für Zuwanderer aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten“. Das Urteil des Bundessozialgerichts sei daher in den Kommunen auf großes Unverständnis gestoßen, fügte Dedy hinzu.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, übte hingegen grundsätzliche Kritik. „Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürgerinnen und Bürger widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken“, erklärte sie. „Freizügigkeit und Mobilität in Europa müssen sozial abgesichert werden.“ Im Mittelpunkt stünden stattdessen wirtschaftliche Interessen, denen sich die Menschen unterzuordnen hätten.