Berlin - EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich die große Koalition verständigt.

Ziel ist, eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden, vor allem aus den osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte noch weitere Verschärfungen.

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