Ostdeutsche Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern. Hintergrund seien Vorstöße süddeutscher Länder, den Ausgleich unter den Kassen zu regionalisieren, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Damit würde der Ausgleich zwischen Ost und West wegfallen, die Krankenkassenbeiträge im Osten würden steigen.

„Eine Einbeziehung systemfremder regionaler Komponenten in den Risikostrukturausgleich würde zu erheblichen negativen Auswirkungen und Problemen in der Gesundheitsversorgung in den ostdeutschen Ländern führen“, zitiert das Redaktionsnetzwerk aus einem gemeinsamen Schreiben der Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke).

Solidarprinzip ist ein hohes Gut

„Wir brauchen auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den Krankenkassen.“ Das bewährte Solidarprinzip sei gerade bei der Gesundheitsversorgung ein hohes Gut.

Der seit 2009 geltende Risikostrukturausgleich regelt, dass Krankenkassen, die überdurchschnittlich viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen versichern, trotzdem gleichwertige Leistungen anbieten können. (dpa)