Bereits vor dem Referendum haben wir die einstige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan nach ihrer Meinung gefragt. Nun tun wir es erneut.

Frau Schwan, das griechische Volk hat gesprochen. Überrascht?

Dieses klare Nein ist angesichts des Trommelfeuers vonseiten der EU und gerade auch aus Deutschland und der Drohung, die Griechen in existenzielle Nöte zu bringen, wenn sie mit Nein stimmen, ebenso verblüffend wie beeindruckend.

Was folgt daraus?

Wir müssen uns vor Augen führen, worum es geht, statt weiter über die Charaktere griechischer Politiker zu sprechen. Die Sparpolitik der letzten Jahre hat Griechenland in eine Depression gebracht und den Schuldenstand nicht gesenkt, sondern erhöht. Diese Wirtschaftspolitik hat gemessen an ihren eigenen Kriterien versagt. Im Übrigen hat man nach Abbruch der Verhandlungen mit vielen Unwahrheiten über angebliche Angebote der Gläubiger arbeiten müssen, um die deutsche Öffentlichkeit auf Linie zu bringen. Man kann so nicht weiter machen. Die Argumentation der Griechen entsprach dagegen sozialdemokratischen Argumenten, die nur die Parteispitze im Moment vergessen hat: dass die Austeritätspolitik nicht aus der Krise führt, sondern tiefer in sie hinein.

Die Strategie der griechischen Regierung ist jedenfalls keineswegs chaotisch, sondern stringent. Sie will eine Politik, die Wachstum fördert. Und deshalb will sie eine Umschuldung, weil sonst keine privaten Investoren ins Land kommen. Außerdem will die griechische Regierung strukturelle Reformen – etwa des Steuersystems, der Sozialversicherungen, der Verwaltung und der Marktöffnung. Eine Umschuldung und eine investitionsorientierte Politik hat die andere Seite immer verwehrt. Das ist der Weg, den man jetzt einschlagen muss.

Was heißt das praktisch?

Kanzlerin Merkel wird erst mal mit Präsident Hollande sprechen. Außerdem hat der Internationale Währungsfonds ja schon lange einen Schuldenschnitt vorgeschlagen. Jetzt tut er es wieder. Das wollen sie nur bei uns nicht hören. Es gibt in der EU auch Regierungen, die unseren Crashkurs nicht mehr wollen. In Deutschland gab es von Anfang den Versuch, die Regierung Tsipras an die Wand zu drücken. Das Referendum hat gezeigt, dass die griechische Regierung das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Deshalb kann man keine Strategie mehr verfolgen, die ihre Ablösung zum Ziel hat. Jetzt muss man von diesem Sockel runter kommen. Das wird nicht leicht. Aber ich könnte mir vorstellen, dass Angela Merkel eher diese Volte schlägt, als dass sie ein großes Chaos entstehen lässt.

„Ein beachtlicher diplomatischer Schritt“

Wie sehen Sie in dem Kontext den Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis?

Ich halte diesen Rücktritt für einen beachtlichen diplomatischen Schritt. Die Gläubiger hatten sich ja auf ihn eingeschossen – wie überhaupt diese Debatte bei uns völlig personalisiert wurde. Jetzt ist es die deutsche Regierung, die den Realitätsschock verkraften muss.

Das heißt, Sie halten neue Verhandlungen für realistisch?

Man kann nicht ausschließen, dass es eine Chaosstrategie bei uns gibt. Die Deutschen würden aber am wenigsten zahlen, wenn wir zu einer vernünftigen, wachstumsorientierten Strategie kommen.

Man hat bei der ganzen Debatte eher den Eindruck, dass sie in den heraufziehenden Bundestagswahlkampf hineingezogen wird und man sich an der aktuell eher griechenkritischen Stimmung in der deutschen Bevölkerung und an der AfD orientiert.

Ja, diese Gefahr besteht. Die Debatte ist schon in der letzten Zeit eher innen- als europapolitisch dominiert gewesen. Aber wenn es so weitergeht, werden sich die Politiker verrechnen. Denn mit einer ökonomischen Katastrophe kann man doch hier keine Wahlen gewinnen. Außerdem ist es bis 2017 noch eine Weile hin. Wenn man jetzt resolut eine Politik für den Aufbau Griechenlands betreibt und damit die Krise beendet, wird sich das die Kanzlerin an ihr Portepee stecken können. Und die SPD wird nicht besonders gut dastehen.

Sie sehen also weiter Chancen?

Ich sehe weiter Chancen. Ich glaube immer noch, dass der bekannte Machtinstinkt von Frau Merkel sie dazu bringt, so eine Chaosstrategie nicht zu verfolgen, sondern Nägel mit Köpfen zu machen. Zu sagen, man habe alles im Griff, wenn Griechenland aus dem Euro fällt, ist eine Allmachtsfantasie.

Das Gespräch führte Markus Decker