Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind besondere. Geprägt wurden und werden sie durch Machtansprüche und durch die wechselvolle Geschichte. Das Verhältnis ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr und mehr erkaltet. Deutschland gehört zu den Befürwortern von Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladimir Putin. Angesichts des massiven Drangsalierens der Opposition durch den Kreml an diesem Wochenende in Moskau stellt sich jedoch die Frage erneut: Wie soll man mit Russland reden, wie reagieren auf Gewalt und Einschüchterungen?

Bei aller Kritik am Vorgehen von Sicherheitskräften und Behörden gegen die Demonstranten in Moskau: Die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland ist vor allem in Ostdeutschland, das traditionell einen etwas anderen Blick auf die ehemalige Besatzungsmacht Sowjetunion hat, ausgeprägt. In diesem Herbst stehen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an – und alle drei Ministerpräsidenten lehnten gegenüber der Berliner Zeitung die Russland-Sanktionen ab.

Ostdeutschland hat eine besondere Beziehung zu Russland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist weiterhin gegen die Verschärfung von Sanktionen gegen Russland. Er hatte sich bereits vor Tagen mit seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) dagegen ausgesprochen. Woidke ist sich sicher, dass sich die meisten Bürger gegen die Sanktionen aussprechen würden. „Bei einer Abstimmung gäbe es zumeist wohl eine klare Mehrheit für einen Stopp der Sanktionen“, sagte er der Berliner Zeitung.

Die ostdeutschen Regierungschefs stellen sich damit auch gegen die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die in einem Interview mit der Zeitung Die Welt gesagt hatte: „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten.“

Woidke kritisiert den westdeutsch dominierten Blick. Er sieht in Ostdeutschland eine besondere Beziehung zu Russland. „Viele Menschen machen sich Sorgen um eine friedliche Zukunft“, sagt er. Das höre er immer wieder bei seinen Wahlkampfauftritten. „In diesen Diskussionen überwiegt ganz klar die Forderung an die Politik, im Dialog aufeinanderzuzugehen und auch eigene westliche Scheuklappen abzulegen.“

Ostdeutsche: klare Ablehnung der Sanktionen

Aber Woidke fordert auch, sich mit den offensichtlichen Problemen in Russland auseinanderzusetzen. „Wir brauchen eine klare Haltung, aber keine Härte.“ Es sei vor allem wichtig, kein Öl ins Feuer zu gießen. „Was wir brauchen, ist ein guter Draht zu Russland. Es ist Teil Europas.“ Deshalb lehnt Woidke deutsche Alleingänge ab. „Aber wir können Türöffner für Lösungen sein.“

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sagte der Berliner Zeitung am Montag zu dem harten Vorgehen des Kreml gegen die Opposition: „Selbstverständlich müssen die Stadtparlamentswahlen geheim, frei und gleich ablaufen.“

Trotzdem sieht auch er bei vielen Ostdeutschen eine klare Ablehnung der Sanktionen. „Man merkt, dass die Bürger sich mehr Sensibilität gegenüber Russland wünschen.“ Gerade um das deutsch-russische Verhältnis wieder zu stärken, müssten sich beide Seiten bewegen. „Der Abbau der Sanktionen wäre ein guter erster Schritt.“ Nach fünf Jahren sähen die Menschen, dass die Sanktionen nichts bewirken. Kretschmer sagte, dass nicht nur die Ostdeutschen so denken. „Auch im Westen haben immer mehr Bürger den Eindruck, dass die aktuelle Russlandpolitik nicht im deutschen Interesse ist und nichts zur Entschärfung der Ukraine-Krise beiträgt.“

Bodo Ramelow: „Sanktionen sind politisch wirkungslos“

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei forderte ein Ende der Wirtschaftssanktionen, die er als falschen Weg bezeichnet. „Diese Sanktionen schaden nicht nur der Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern, sie sind vor allem auch politisch völlig wirkungslos.“

Nach der Niederschlagung der Proteste in Moskau am Wochenende hat die Bundesregierung am Montag die rasche Freilassung der inhaftierten Demonstranten gefordert. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer rief die russische Regierung „zur Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat“ auf, was demokratische Grundsätze wie die Meinungsfreiheit betreffe. Weiter äußerte sich die Bundesregierung besorgt über den „übermäßig harten Polizeieinsatz“. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung waren am Sonnabend fast 1.400 Menschen festgenommen worden. Am Montag fielen die ersten Urteile. Gerichte verhängten nach Angaben russischer Medien mehrtägige Haftstrafen oder Geldbußen von umgerechnet bis zu 140 Euro.