Berlin - Oppositionspolitiker geben den Regierungen im Bund und in Sachsen eine Teilschuld an den ausländerfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nannte „das Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel und Sachsens Regierungschef Tillich in den letzten Wochen eine Zumutung“: „Jeder, insbesondere jeder Politiker, der weiterhin rassistische Hetze betreibt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge mit zu verantworten hat“, sagte er dieser Zeitung. „Die Bundeskanzlerin sollte umgehend nach Heidenau fahren und sich schützend vor die Flüchtlinge stellen.“

Nach einem Besuch der Notunterkunft Tillichs am Sonntag, in Heidenau seien Grenzen überschritten worden. „Egal ob Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten aus blindem Hass angegriffen werden: Dieses ist nicht tolerabel und dementsprechend auch mit aller Konsequenz zu verfolgen“, sagte der CDU-Politiker. Der Staat werde sein Gewaltmonopol durchsetzen. Tillich mahnte zu Toleranz und Hilfsbereitschaft und warnte vor fremdenfeindlicher Hetze.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte, in dem Gebiet rund um die Notunterkunft werde ein Kontrollbereich eingerichtet. „Die Befugnisse der Polizei sind dort deutlich höher, so dass also nicht nur unmittelbar hier vor Ort, sondern auch im Stadtgebiet, identitätsfeststellende Maßnahmen durch die Polizei durchgeführt werden können“, sagte der CDU-Politiker. Das habe auch den Vorteil, dass sich auch die Versammlungsbehörde mit ihren Entscheidungen darauf stützen könne. (

Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf dem Staat nach den zweitägigen Ausschreitungen Versagen vor: „Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr.“ Heidenau sei eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida, so die Grüne. Auch sie könne die „Zögerlichkeit“ von Merkel nicht verstehen.

Mehr als 30 Beamte verletzt

In der Kleinstadt bei Dresden hat die Welle der Gewalt gegen Flüchtlingsheime am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach Demonstrationen gegen eine Notunterkunft für Asylsuchende, die die NPD angemeldet hatte, randalierten Rechtsextreme und Ausländerfeinde zwei Nächte lang vor dem Behelfsheim in einem ehemaligen Baumarkt. Sie warfen Bierflaschen und Böller auf Polizisten. Die Polizei ging mit Schutzschilden gegen die teils Betrunkenen vor und räumte die Straße.

Bereits in der Nacht zu Samstag war eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern eskaliert. Die Polizei musste mit Pfefferspray gegen rund 600 Demonstranten vor der Asylunterkunft vorgehen. Insgesamt wurden am Wochenende mehr als 30 Beamte verletzt.

Am Sonntag kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an, die Polizei werde einen „besonderen Sicherheitsbereich“ einrichten, in dem sie anlasslos Personalien kontrolliere, um Gewalttäter frühzeitig zu identifizieren, sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen könne.

Spitzenpolitiker verurteilten Ausschreitungen

Nach den Ausschreitungen hatten am Sonntag Spitzenpolitiker aller Parteien die Ausschreitungen verurteilt. Die Zunahme von Hass Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber seien „für unser Land unwürdig und unanständig“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bild am Sonntag. „Jedem der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen.“ Auch ein Asylbewerber, der „morgen abgeschoben wird“, so der Minister, „hat heute Anspruch auf eine faire Behandlung und darauf, in Frieden zu leben“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Sonntag, man dürfe niemals tolerieren, „dass Menschen in unserem Land bedroht und angegriffen werden“. Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wie in Heidenau werde man sich mit „null Toleranz“ wehren.

Vor einem für Sonntagnachmittag geplanten Besuch in Heidenau erklärte Sachsens Regierungschef Tillich schließlich: „Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst. Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.“ Er werde mit aller Macht dagegen vorgehen. „Das ist nicht unser Sachsen.“