Gewalt von Rechts, sozialer Friede: Das steht bei der Flüchtlingskrise auf dem Spiel

Berlin - Es ist erst ein paar Monate her. Damals im Frühjahr reihte sich in Brüssel ein Gipfeltreffen an das nächste. Es galt, die Griechenlandkrise zu lösen. Dabei kam es auf Deutschland an, das unerschütterlich starke Deutschland. Ein halbes Jahr später kommt dieses Deutschland daher wie ein Schatten seiner selbst, angewiesen auf die Hilfe derer, die es ökonomisch dominiert. Alles – oder sagen wir: fast alles – scheint in der Flüchtlingskrise auf dem Spiel zu stehen, so dass man sich zuweilen die Augen reibt.

Die Kanzlerin

So wie Angela Merkel Deutschland und Europa in den letzten Jahren nach Belieben dominierte, so muss sie sich nun wehren. Die Kanzlerin gilt gemeinhin als angezählt – von den Bürgern, von der CSU, von der CDU und von Staats- und Regierungschefs anderer Länder der EU, die allesamt nicht verstehen können, dass sie die Tür nach Deutschland nicht einfach donnernd schließt. Merkel wehrt sich. Sie sagte am Montag bei einem Bürgerdialog in Nürnberg über die Schutzsuchenden: „Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen.“

Dennoch zweifelt keiner der vielen professionellen politischen Beobachter: Wenn die Flüchtlingskrise auf dem jetzigen Niveau weitergeht, dann könnte die Kanzlerin bald weg sein, gestürzt von den eigenen Reihen und mutmaßlich ersetzt durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der weiß, wie man Härte ausstrahlt. Die Union ist mit ihren Vorderleuten stets sehr mitleidlos gewesen, wenn sie an der Urne keinen Erfolg mehr versprachen. Und für Schäuble wäre es die Krönung. Er würde doch noch Kanzler. Mit 73.

Der soziale Friede und die Demokratie

Merkel sagte in Nürnberg auch: „Wir müssen alles daran setzen, die Mitte, die Deutschland so stark macht und die auch tolerant ist, zu erhalten.“ Warum sagte die Kanzlerin das? Weil sie den sozialen Frieden für gefährdet hält. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht das übrigens genauso. Wenigstens in dem Punkt sind sie sich einig. Er mahnte, es müsse verhindert werden, dass die Flüchtlinge mit den sozial Schwachen in Konkurrenz träten.

Tatsächlich ist die Gewalt von rechts in den letzten Monaten geradezu explodiert. Zumindest in Sachsen haben die Neonazis das staatliche Gewaltmonopol in Teilen bereits ausgehebelt. Die Mitte ist stumm und wartet ab. Nun besteht eine Gefahr darin, dass Linksextremisten antworten könnten. Ein Beleg dafür sind die jüngsten Auseinandersetzungen am Rande der Hogesa-Kundgebung in Köln, ein zweiter der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto der AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Berlin, woraufhin der grüne Innenpolitiker Volker Beck besorgt twitterte: „Gewalt darf nie ein Mittel der Politik sein.“ Die physische Gewalt fußt auf verbaler Enthemmung – digital und analog.

Unterdessen hat es einer der Verursacher, Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke, tatsächlich bis zu „Günther Jauch“ in die wichtigste Talkshow der ARD geschafft. Derlei wäre vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen. Vor zwanzig Jahren hätte womöglich der zuständige Programmdirektor zurücktreten müssen. An einem Mann wie Höcke, der der Weimarer Republik zu entspringen scheint und doch sehr heutig ist, sieht man: Plötzlich geht es ums Ganze der Demokratie.

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