Giffey: Berlins Integrationspolitik ist nicht gescheitert

Aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin ist die Integrationspolitik nicht gescheitert. Es gibt aber noch viel zu tun, nicht nur bei der Aufklärung ...

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, spricht beim Wahlkampf-Auftakt der SPD für die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 im Varieté Wintergarten.
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, spricht beim Wahlkampf-Auftakt der SPD für die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 im Varieté Wintergarten.Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin-Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr zwar an vielen Stellen Handlungsbedarf, hält die Integrationspolitik in Berlin aber nicht für gescheitert. „Wir haben hier ein hohes Maß an Brutalität und Respektlosigkeit erlebt, das so bisher ohne Vergleichsfälle ist“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. „Jetzt daraus zu schlussfolgern, dass alle Bemühungen um Integration in den letzten Jahren erfolglos waren, finde ich aber einen Schritt zu weit.“

„Wir haben in der Stadt mittlerweile fast 40 Prozent Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die arbeiten gehen, die sich ein friedliches Leben wünschen, die genauso entsetzt und erschüttert sind über diese Ereignisse“, sagte Giffey. Auch bei der Berliner Polizei und Feuerwehr gebe es Menschen mit Migrationshintergrund.

„Ich halte es für sehr wichtig, dass wir differenzieren, dass wir nicht alles über einen Kamm scheren“, so die SPD-Landesvorsitzende. „Man kann nicht allgemein sagen, alles, was da in den letzten Jahren gelaufen ist, ist gescheitert.“ Aber man müsse sehr konsequent dahin gucken, wo es offensichtlich nicht funktioniert habe und auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. Giffey plädierte dabei für eine Mischung aus konsequenter Strafverfolgung und präventiver Jugend- und Schulsozialarbeit. „Beides wollen wir tun“, sagte sie.

Nach den Silvester-Krawallen in Berlin hat die Polizei inzwischen 25 Verfahren an die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt übergeben, wie Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) nach der Senatssitzung sagte. Dazu zählen nach ihren Angaben auch zwei Fälle, die bundesweit für besonderes Aufsehen gesorgt haben: ein ausgebrannter Bus in der Sonnenallee im Bezirk Neukölln sowie ein Rettungswagen, auf den ein Feuerlöscher angegriffen wird.

Am Vortag hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses noch von 22 Verfahren gesprochen. Dies zeige, wie dynamisch der Prozess sei, erklärte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. „Wir gehen davon aus, dass es jetzt jeden Tag mehr werden“, sagte sie.

Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Spezialabteilung mit den Fällen betraut, die sonst Gewalttaten bei sportlichen Großveranstaltungen bearbeite. Deswegen könne sie zusichern, dass „zügig und gründlich“ Ergebnisse vorgelegt würden, erklärte Kreck. „Der Fokus wird dabei ganz eindeutig auf Verfahren liegen, wo gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte stattgefunden haben. Das ist die absolute Priorität“, betonte sie.

Nun gehe es darum, dass die Justiz die vorliegenden Verfahren schnell bearbeite. „Wir haben ein Interesse daran, dass es schnell zu einer Anklage kommt“, betonte Kreck. Bei jugendlichen Beschuldigten gelte ohnehin nach dem Gesetz ein Beschleunigungsgrundsatz.

Nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vom Dienstag hat es bei den Silvester-Krawallen in Berlin 56 Angriffe auf Polizisten und 69 auf Feuerwehrleute gegeben. Dabei seien nach derzeitigem Stand 47 Beamtinnen und Beamte sowie 15 Einsatzkräfte bei der Feuerwehr verletzt worden. Angesichts der noch laufenden Ermittlungen geht die Innensenatorin davon aus, dass sich die Zahlen weiter verändern werden.

Giffey stärkte der Innensenatorin beim Thema Bodycams bei Polizei und Feuerwehr ausdrücklich den Rücken. „Wir haben uns darauf verständigt, wenn die Polizei, die Feuerwehr, die Einsatzkräfte sagen „Wir haben hier Bedarf und wir wollen gerne, dass dem entsprochen wird“, dass man dann auch hört auf das, was einem die Einsatzkräfte sagen“, erklärte die Regierende Bürgermeisterin.

„Natürlich wird das nicht alles von heute auf morgen gehen, das muss gut überlegt und vorbereitet sein.“ Aber dass der Einsatz von den Experten in den Sicherheitsbehörden sinnvoll erachtet werde, sei unstrittig. „Und deshalb finde ich es auch wichtig, dass die Innensenatorin im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit eine Ausweitung vorbereiten kann.“ Über Zahlen sei im Senat am Dienstag nicht geredet worden. „Da gibt es noch Gesprächsbedarf.“ Innensenatorin Spranger hatte nach den Silvester-Krawallen 4000 Bodycams berlinweit ins Gespräch gebracht. In der rot-grün-roten Koalition ist das Thema allerdings seit Langem umstritten.