Berlin-Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat ihre Partei aufgerufen, die Innenstadtbezirke nicht den Grünen zu überlassen. „Es ist nicht selbstverständlich, dass die Grünen automatisch die Mitte haben“, sagte Giffey am Sonntag beim Landesparteitag in Berlin-Neukölln mit Blick auf die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl im September. „Wir müssen was dagegen tun.“ Das Ziel sei es, Vertrauen zurückzugewinnen, gerade in der Mitte der Stadt, sagte Giffey.
Die Entwicklung, dass die Grünen in den Zentren stark seien, gebe es auch in anderen Großstädten. Das sei aber nicht in Stein gemeißelt, sagte Giffey. „Das muss nicht so sein. Und wir müssen dafür arbeiten in den nächsten Monaten und Jahren, dass das wieder anders wird.“ Dafür sei viel zu tun. „Und das haben wir auf dem Schirm.“ Es müsse genau geschaut werden, was die Leute dort brauchten und welche Schwerpunkte die SPD entsprechend setzen sollte.
Giffey sagte, die SPD trage dazu bei, dass Berlin wieder durchstarten könne nach der Pandemie, etwa durch das Neustartprogramm, mit dem Berliner Unternehmen unterstützt werden. „Wir brauchen eine gute Wirtschaft in unserer Stadt, die auch Arbeit schafft“, sagte Giffey. „Aber es geht nicht nur um eine starke Wirtschaft. Das ist nur ein Teil der Lösung.“
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Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen bei manchen Lieferdiensten sagte die SPD-Politikerin, manche Leute meinten, Start-ups seien hip, wenn man den Mitarbeitern dort nicht die gleichen Rechte etwa bei der Mitbestimmung einräume wie anderswo. „Das geht nicht“, sagte Giffey. Hip seien Unternehmen, die auf betriebliche Mitbestimmung setzten und dafür sorgten, dass es faire Bezahlung, gerechte Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen gebe.