Giffey fordert schnelle Umsetzung der Energiepreisbremse

Nach dem Bund-Länder-Treffen gibt es aus Berliner Sicht noch Handlungsbedarf. Die Regierende Bürgermeisterin will vor allem bei der Energiepreisbremse vorank...

ARCHIV - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nimmt an einer Pressekonferenz teil.
ARCHIV - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nimmt an einer Pressekonferenz teil.Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Berlin-Bei der Umsetzung der Energiepreisbremse muss es nach Ansicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey schnell vorangehen. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass weitere Entlastungen zügig bei ihnen ankommen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch zum Treffen zwischen Bund und Ländern am Tag zuvor. In der aktuellen Krise komme es darauf an, parteiübergreifend und geschlossen zu agieren. „Deshalb ist es so wichtig, dass die beschlossene Energiepreisbremse schnell und mit konkreten Schritten kommt.“

Die Bundesregierung habe zugesagt, dass ihre Expertenkommission an diesem Wochenende einen Plan zur Umsetzung vorstellen werde, sagte Giffey. „Darauf werden wir mit unserem Berliner Entlastungspaket aufsetzen, damit die Maßnahmen des Bundes und des Landes sich gut ergänzen.“

Eine schnelle Klärung hält Giffey auch mit Blick auf das angekündigte bundesweite Ticket für den Nah- und Regionalverkehr für nötig. „Für Berlin habe ich mich mit Nachdruck für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket und die Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den Ausbau und die Instandsetzung des Streckennetzes eingesetzt“, sagte sie. „Ich erwarte, dass bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. und 21. Oktober eine Klärung dazu herbeigeführt wird.“

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen gefordert, die vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse müsse schnell kommen. Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, Details sind allerdings noch offen.

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag), Bund und Länder könnten sich keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung der Entlastungspakete leisten. „Es ist enttäuschend, dass der Bund in dieser kritischen Phase in wesentlichen Punkten auf Zeit spielt.“ Die Länder tragen Wesener zufolge schon jetzt einen erheblichen Teil der Krisenkosten und brauchten Klarheit über zusätzliche finanzielle Herausforderungen.

„Länder und Kommunen sind es, die in diesem Winter die öffentliche Grundversorgung aufrechterhalten, sie lassen Busse und Bahnen fahren, heizen Schulen und Kitas, zahlen Transferhilfen an diejenigen aus, die angesichts der aktuellen Kostensteigerungen besonders darauf angewiesen sind“, sagte Wesener.

Auch Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht noch deutlichen Verbesserungsbedarf. „Es ist noch ziemlich unklar, ob die geplante Gaspreisbremse auch wirklich Privatpersonen hilft oder ein Rohrkrepierer wird“, sagte sie der Zeitung. „Wir brauchen eine Gaspreisbremse, die auch wirklich entlastet und nicht nur so heißt.“

Dem RBB-Inforadio sagte Wesener am Mittwoch, für Berlin bedeuteten die Pläne der Bundesregierung Mindereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro in diesem und im nächsten Jahr. Die Länder seien bereit, einen Beitrag zu leisten. Man erwarte aber in einer Reihe von Punkten ein Entgegenkommen des Bundes. Wesener nannte unter anderem die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, das Wohngeld und Kosten für Geflüchtete.

„Da die Länder mitbezahlen sollen, möchten wir natürlich auch darüber diskutieren, welche Entlastungen nötig sind. Beispielsweise im Bereich der Krankenhäuser“, so der Finanzsenator. Der Bund müsse sich klar dazu bekennen, die Krankenhäuser auch künftig finanziell zu unterstützen.