Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht nach dem SPD-Parteitag am Sonntag derzeit keinen Bedarf für Änderungen in der Politik des Senats. Wie Giffey am Dienstag nach der Senatssitzung deutlich machte, gilt das mit Blick auf die Stadtautobahn A100 wie auch für das Thema Enteignungen großer Wohnungsunternehmen. Beim Landesparteitag hatte eine Mehrheit der Delegierten gegen den Weiterbau der A100 im Osten Berlins gestimmt und für eine möglichst schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung im Fall eines positiven Votums der Expertenkommission. „Wir werden anhand der Beschlüsse aktuell keine konkreten Veränderungen einleiten“, sagte Giffey.

„Wir haben eine Expertenkommission zur Vergesellschaftung, die macht ihre Arbeit“, so die Regierungschefin und SPD-Landesvorsitzende. „Wir werden im nächsten Jahr dann sehen, wie das Ergebnis aussieht, und dann werden wir das im Senat bewerten.“ Selbstverständlich würden die Parteitagsbeschlüsse in die Bewertung einbezogen. Aber am Ende müsse eine Entscheidung getroffen werden, die auf der Empfehlung der Expertenkommission basiere. „Ich finde es gut, wenn wir das Ergebnis noch nicht schon jetzt vorwegnehmen. Wir warten das ab.“

Auch in Bezug auf die Stadtautobahn sieht Giffey keinen aktuellen Bedarf, die Politik des Senats zu verändern: „Es gibt einen Koalitionsvertrag, und es gibt die Richtlinien der Regierungspolitik. Und darin ist vereinbart, dass die Landesregierung in dieser Legislatur den Bau des 17. Bauabschnitts nicht voranbringt“, sagte sie. „Und genau dem sind wir auch verpflichtet. Und insofern sehe ich jetzt keine Veränderung im Senatshandeln.“ Es sei ohnehin für den Senat nur begrenzt möglich, hier Einfluss auf die Bundesverkehrswegeplanung zu nehmen.