Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh treten beim Parteitag am Sonntag erneut im Doppelpack für den SPD-Landesvorsitz an. „Für uns hat sich das Prinzip der Doppelspitze bewährt“, sagte Giffey bei einem Pressegespräch am Donnerstag. „Wir ergänzen uns, wir teilen uns auf, wir sind zusammen viel stärker und präsenter.“ Giffey und Saleh stehen seit November 2020 an der Spitze des Landesverbands.

Auch wenn die beiden wiedergewählt werden, sind im siebenköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand einige Änderungen gesetzt. „Wir haben einen Teamvorschlag gemacht“, sagte Saleh. Die bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Julian Zado, der inzwischen im Bundesverteidigungsministerium arbeitet, sowie Bausenator Andreas Geisel und Innensenatorin Iris Spranger kandidieren nicht wieder.

Stattdessen treten der SPD-Kreisvorsitzende in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand, die Pankower Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Rona Tietje, und die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bauministerium Cansel Kiziltepe neu an. Ina Czyborra, Abgeordnetenhausmitglied aus Steglitz-Zehlendorf, kandidiert noch einmal. Und der bisherige Landeskassierer Michael Biel, seit Dezember Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung, bewirbt sich ebenfalls wieder. Der Landesvorstand werde diverser, weiblicher und jünger als je zuvor, sagte Saleh.

Um erfolgreich zu sein, sei es notwendig, Bezirke, Land und Bund zusammenzudenken, ergänzte Giffey. Im Vorstand seien alle drei Ebenen vertreten. „Uns ist wichtig, dass die SPD für einen pragmatischen, zukunftsgerichteten Kurs steht und wir diejenigen sind, die Berlin wirklich voranbringen wollen“, sagte Giffey.

Die Delegierten beschäftigen sich beim Parteitag mit zahlreichen Anträgen. Zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten der Hauptstadt gibt es gleich mehrere. Die Kreisverbände aus Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte fordern den Verzicht auf den umstrittenen 17. Bauabschnitt. Giffey und Saleh positionieren sich nicht für ein klares Nein.

„Zur A100 gibt es keine leichte Diskussion in unserer Partei“, sagte Saleh. Er halte den Beschluss, den der Landesverband zuletzt gefasst habe, weiterhin für richtig: „In dieser Legislatur gibt es keinen Weiterbau, und wenn es perspektivisch solche Überlegungen geben sollte, dann mit einer eingebundenen Befragung.“

Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass er selbst einmal in einer leidenschaftlichen Parteitagsrede gegen den Weiterbau argumentiert habe - damals ging es noch um den 16. Bauabschnitt. „Es gibt in der Partei zum Thema A100 schon Diskussionen, so lange ich zurückdenken kann.“ Einen Konsensantrag gibt es bisher nicht. „Der Parteitag wird sich damit beschäftigen, einen Weg skizzieren und einen Vorschlag machen“, sagte Saleh. „Das Thema begleitet uns auch die nächsten Jahre.“

Giffey sagte, auch sie finde die Beschlusslage, nach der es keinen Weiterbau ohne Bürgerbeteiligung geben dürfe, nach wie vor richtig. Sie unterstütze auch die Forderung, dass es eine Abstimmung mit dem Land Berlin geben müsse, wenn der Bund den Weiterbau vorantreiben wolle. Die Regierende Bürgermeisterin wies aber auch darauf hin, dass Berlins Handlungsmöglichkeiten beschränkt seien. „Die Debatte, die wir führen, tut so, als wenn Berlin allein entscheiden könnte - weit gefehlt.“ Der Bund sei für den Autobahnbau zuständig. „Wir haben begrenzt Möglichkeiten als Landesregierung, das zu steuern.“