Giffey wirbt bei SPD-Basis für Schwarz-Rot

Die geplante Koalition mit der CDU ist in der Berliner SPD  umstritten. Das weiß die Regierende Bürgermeisterin Giffey - und warnt vor den Folgen. Die Ablehn...

ARCHIV - Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey gibt ein Interview.
ARCHIV - Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey gibt ein Interview.Britta Pedersen/dpa/Archivbild

Berlin-Angesichts der Skepsis in den eigenen Reihen gegen die geplante Koalition mit der CDU erhöht Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey den Druck. Sollte es nicht zu Schwarz-Rot kommen, lande die SPD auf der „Zuschauerbank“, erklärte die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin am Samstag. „Denn davon bin ich überzeugt: Wenn die SPD diesen Weg nicht geht, glaube ich nicht, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt“, sagte Giffey im RBB-Inforadio. Die Berliner Jusos stellten sich unterdessen mit großer Mehrheit gegen die geplante Koalition mit der CDU. Die SPD-Jugendorganisation fordert die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken.

CDU und SPD steigen indes in intensivere Gespräche ein. Von diesem Montag an treffen sich die Arbeitsgruppen zu den Fachthemen. An diesem Mittwoch will die sogenannte Dachgruppe- das Kernteam der Verhandler mit Spitzenpolitikern von CDU und SPD - zum zweiten Mal zusammenkommen. CDU und SPD drücken aufs Tempo: Ende März, Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU soll anschließend bei einem Parteitag darüber abgestimmt werden. Die SPD hat sich für ein Mitgliedervotum entschieden - das Ergebnis soll am 23. April vorliegen und bekanntgegeben werden.

Giffey räumte am Samstag ein, dass in den eigenen Reihen Überzeugungs- und Kommunikationsarbeit zu leisten sei für ein Bündnis mit der CDU. Besonders groß ist die Ablehnung bei den Jusos: Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „NoGroKo - Berlin geht nur mit links“ erhielt am Samstag die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz. Alle Redner lehnten entschieden die CDU als Koalitionspartner und erhielten dafür begeisterten Beifall.

Viele Delegierte kritisierten, dass SPD-Landeschefin Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh nicht erschienen waren, um sich der Debatte zu stellen. In dem Juso-Antrag hieß es über den CDU-Landeschef Kai Wegner, der nach derzeitigem Plan Regierender Bürgermeister werden soll: „Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus.“ Er sei für das Amt gänzlich ungeeignet. „Wer im Wahlkampf bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt“, könne nicht von Sozialdemokraten zum Bürgermeister gewählt werden.

Die CDU hatte im Wahlkampf polarisiert, weil sie nach den Silvester-Krawallen die Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte, um zu erfahren, ob sie Migrationshintergrund haben. Wegner sagte damals: „Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können.“

Mit einer neuen Internetseite starteten die Jusos die angekündigte Kampagne gegen die geplante Koalition. Die Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke sagte: „Wir werden erst ruhen, wenn wir diese große Koalition verhindert haben.“

Die Vize-Landesvorsitzende der SPD und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, verteidigte hingegen die Verhandlungen mit der CDU. Sie betonte, die Grünen hätten entscheidende inhaltliche Zusagen nicht gemacht. Aussagen zum 29-Euro-Ticket, Wohnungsbau und kostenlosen Kitas seien vage geblieben. Sie sagte aber auch: „Ja, die CDU ist konservativ. Das ist nicht immer ganz einfach. Die Kampagne war rassistisch, auch mich hat das persönlich getroffen.“ Es habe aber die Zusage gegeben, dass es dazu persönliche Stellungnahmen mit Korrekturen geben werde.

Der Berliner Wirtschafts-Staatssekretär Michael Biel sagte: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, grüner als die Grünen zu werden.“ Die Grünen hätten sich in den Gesprächen vor allem auf den Klimaschutz konzentriert.

Sollten die Berliner SPD-Mitglieder im Sinne der Jusos entscheiden und eine Koalition mit der CDU ablehnen, sieht Giffey ihre Partei in der Opposition. Es sei der Weg vorgezeichnet, dass die SPD „auf der Zuschauerbank“ sitze und zusehe, wie Schwarz-Grün gestalte. Das sei nicht ihr Anspruch an Politik, sagte Giffey dem RBB. „Wenn wir gestalten können, sollen wir gestalten - vernünftig für die Stadt. Dafür einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, ist entscheidend.“

Mit ähnlichen Worten warb die SPD-Chefin bei einer Konferenz des SPD-Kreisverbandes Pankow um Unterstützung der laufenden Verhandlungen mit der CDU - die sie dann auch erhielt. Ein gegen Giffeys Kurs gerichteter Antrag, der die Verhandlungen ablehnte, wurde von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten zurückgewiesen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf reagierte auf Giffeys Äußerungen bei Twitter: „Die Tür zu Rot-Grün-Rot ist immer noch da. Man muss sie nur öffnen und durchgehen wollen. Wir wollten das und hatten eine klare Präferenz dafür. Das hat sich nicht geändert.“

Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar hatte die CDU mit 28,2 Prozent vorne gelegen, SPD und Grüne erhielten beide 18,4 Prozent, die Linke kam auf 12,2 Prozent. Am Donnerstag hatten SPD und CDU in Berlin Koalitionsverhandlungen aufgenommen und bereits erste Einigungen über Themen vorgelegt.

Die insgesamt knapp 19 000 Berliner SPD-Mitglieder können bis zum 21. April über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen. Die Jusos haben in Berlin etwa 5000 Mitglieder, automatisch gehören SPD-Mitglieder unter 35 Jahren dazu.