Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

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BerlinDie Worte, die die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung der nationalen Gleichstellungsstrategie benutzte, klangen groß: „historisch“, „Meilenstein“, „strategisch“. Außerdem zitierte sie das Grundgesetz, Artikel 3, von der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Als Zuhörerin konnte man den Eindruck bekommen, sie wolle alle Ungerechtigkeiten, die schlechte Bezahlung von Frauen, die höhere Altersarmut, die mangelnde Repräsentanz in einem Handstreich abschaffen. So weit kam es dann aber nicht.

Hinter dem etwas aufgeblasenen Titel „nationale Gleichstellungsstrategie“ werden im Prinzip nur die Maßnahmen gebündelt, die die Koalition sowieso schon plante, darunter das „Gute-Kita-Gesetz“ oder der Ausbau von Ganztagsbetreuung. Es werden auch Pläne aufgezählt, die eher im weiteren Sinn mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun haben, wie die Stärkung der Mobilität und der Ausbau des Breitbandnetzes. Ministerin Giffey betonte allerdings, es sei dennoch ein Erfolg. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werde das Thema Gleichstellung ressortübergreifend als Querschnittsaufgabe gedacht – nicht nur als Aufgabe des Frauenministeriums. Sie sieht die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Strategie als „wichtige Argumentationshilfe und Leitschnur“. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Frauen wegen der Doppelbelastung oft härter traf, sei die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch dringlicher geworden: „Wer Vollbeschäftigung will, muss auch Gleichstellung mitdenken“, sagte sie.

Bisher ist die Bundesregierung selbst nicht sehr vorbildlich: Frauen sind in Ministerien und Bundesbehörden eher eine Seltenheit. Von 668 Staatssekretärsposten sind nur 24 mit Frauen besetzt, fand die Zeit 2018 in einer groß angelegten Recherche heraus. „Frauen werden systematisch aus der Macht ferngehalten“, daran hatte auch das 2001 verabschiedete Gleichstellungsgesetz nichts geändert.

Konkrete neue Maßnahmen findet man in dem Paket aber kaum. Bei den großen Konfliktthemen wie der Abschaffung des Ehegattensplittings kommt die Koalition nicht voran. Das Ehegattensplitting ist eine Steuerregel, von der vor allem Männer profitieren. Frauen sind meist in der ungünstigen Steuerklasse V und haben weniger netto übrig. Die Grünen fordern die Abschaffung der Regel. Als Vorbild wird oft Schweden angeführt, das bereits 1978 die Individualbesteuerung einführte. Giffey betonte, dass sie dem Thema Ehegattensplitting sehr skeptisch gegenüberstehe, es sei aber heiß umkämpft. „Eine Abschaffung ist aber kein Thema für diese Legislaturperiode“, sagte sie aber auch. Neu sei lediglich, dass das Finanzamt künftig Briefe an Ehegatten schicke, in denen dafür geworben werde, dass beide Partner in die Steuergruppe IV gehen.

Auf die Frage, was Giffey auf die geplante Quoten-Regelung beim Koalitionspartner hält, die in der Nacht zuvor beschlossen wurde, sagte sie: „Schön, dass die CDU jetzt auch so weit ist.“ Sie hoffe, dass jetzt vielleicht auch bei dem Thema Frauen in Dax-Vorständen Bewegung komme. Einen Referentenentwurf, der vorsieht, dass siebzig Dax-Unternehmen mindestens eine Frau im Vorstand vorweisen sollen, wird bisher von den CDU-geführten Ressorts geblockt.