Berlin - Seit einigen Tagen weiß die Welt: Welche Kriegsverbrechen erträglich, wie viele tote Zivilisten akzeptabel und welche Folterspuren an verstümmelten Kindern zu tolerieren sind, entscheidet nicht der UN-Sicherheitsrat, auch nicht die UN-Vollversammlung, keine militärische Allianz und nicht einmal das Oval Office im Weißen Haus, das zuständige Gremium ist allein der Bauch des US-amerikanischen Präsidenten. Zwar behaupten Experten des Völkerrechts, die Anwendung militärischer Gewalt sei in der Charta der Vereinten Nationen abschließend geregelt, aber US-Präsident Donald Trump hat den von ihm befohlenen Luftangriff in Syrien nur formal mit dem  geltenden Völkerrecht begründet, tatsächlich aber mit der Herrschaft seines Bauchs, der das Bombardement empfohlen habe.

Trump und das Mitgefühl

Unter dem Eindruck der Fotos vom barbarischen Giftgasangriff der syrischen Armee auf Zivilisten habe er, Trump, gespürt: „ Kein Kind Gottes sollte jemals so einen Horror erleben.“ Offenbar hat Trump beim Betrachten der entsetzlichen Bilder Mitgefühl empfunden.

Damit befindet er sich in Übereinstimmung mit dem berühmten persischen Dichter Saadi (um 1210-1292), dessen lyrischen Worte die Eingangshalle des UN-Hauptquartiers in New York zieren: „ Wenn anderer Schmerz dich nicht im Herzen brennt/ verdienst Du nicht, dass man noch Mensch dich nennt.“ Von dieser Einsicht sollten sich tatsächlich alle Politiker leiten lassen, sie ist eine berührende Artikulation humaner Gesinnung – aber eine Rechtsgrundlage für militärische Gewalt ist sie ebenso wenig wie die Stimmungslage im Bauch des US-Präsidenten.

Putin, der Fachmann

Es ist eine fürchterliche Ironie, dass diese Wahrheit nicht in den europäischen Regierungszentralen ausgesprochen wird, die den US-Luftangriff als „notwendig“, „nachvollziehbar“ und als „Warnschuss“ feiern, sondern ausgerechnet von einem ausgewiesenen Verächter des Völkerrechts, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Er verurteilte den US-Angriff als „Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht“. Putin ist Fachmann auf diesem Gebiet, evident  völkerrechtswidrig war seine Annexion der Krim, das Eindringen russischer Soldaten in die Ukraine, auch seine Unterstützung des syrischen Massenmörders  Baschar al Assad weist ihn als führenden Experten auf dem Gebiet des Bruchs des Völkerrechts aus. Das macht aber seine Kritik an Trump nicht falsch und Trumps Anordnung militärischer Gewalt nicht völkerrechtlich legal.

Trump kann sich nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen

Das Gewaltverbot der UN-Charta in Artikel 2 Nr. 4 darf nur in wenigen Fällen durchbrochen werden: Wenn der UN-Sicherheitsrat feststellt, dass „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ vorliegt, kann er militärisch eingreifen. Das hat er bisher nicht getan. Zwar hat er, um das Verbot aller syrischen Chemiewaffen durchzusetzen, 2013 dem syrischen Regime Waffengewalt angedroht, infolge des Veto Russlands aber ist der Sicherheitsrat seit Jahren in dieser Frage blockiert. Allerdings kann Waffengewalt eines Staates auch ohne entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrates zulässig sein, wenn ein Staat angegriffen wird und sich allein oder zusammen mit anderen Staaten verteidigt.  Trumps Behauptung , „vitale nationale Sicherheitsinteressen“ der USA  verlangten, die Verbreitung  chemischer Waffen zu verhindern,   dürfte ebenfalls  auf einem Dialog mit seinem Bauch zurückzuführen sein.   Da Syrien weder die USA noch deren Verbündete angegriffen hat, kann sich Trump auch nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.

Müssen wir tatenlos zusehen?

Muss also die Weltöffentlichkeit tatenlos zusehen, wenn ein Gewaltherrscher wie Assad seine Bevölkerung – ob mit chemischen  oder mit konventionellen Waffen – massakriert? Zwar hat ein Weltgipfel der UN vor zwölf Jahren eine „Schutzverantwortung“ der Staatengemeinschaft für solche Fälle beschlossen. Aber auch hier hat der UN-Sicherheitsrat das letzte Wort – er muss die militärische Gewalt gegen die Regierung anordnen.  Aber gegen Russlands Blockade im Sicherheitsrat ist auch hier nichts möglich.

Was also ist zu tun, wenn das eine UN-Sicherheitsratsmitglied  - Russland- selbst schwerste Kriegsverbrechen ermöglicht und deckt und ein anderes -  die USA - unilateral, also einseitig , Waffengewalt zur Lösung des Konflikts anwendet und die Handlungsfähigkeit der UN endgültig zu zerstören droht?  Im Dezember vergangenen Jahres hat der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gefordert, die UN-Vollversammlung solle das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und die Blockade des Sicherheitsrates überwinden.  Es ist höchste Zeit, eine Sondersitzung der UN-Hauptversammlung einzuberufen und endlich  eine verbindliche Resolution zu Syrien zu beschließen.  Geschieht  das nicht, ist nicht nur die Existenz des syrischen Volkes bedroht,  sondern auch die der Vereinten Nationen.