Berlin - Die SPD will künftig Familien mit Kindern stärker fördern, unabhängig davon in welcher rechtlichen Form der Beziehung die Eltern zueinander stehen. Familienministerin Manuela Schwesig hat dazu am Montag einen vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Antrag vorgestellt. Mit dem sogenannten „sozialdemokratischen Familiensplitting“ soll ein gerechteres Steuersystem entstehen, weches das ursprüngliche Ehegattensplitting ersetzen soll.

In dem Antrag, über den auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte Dezember beraten werden soll, heißt es: „Im Steuerrecht brauchen wir mehr Förderung von Kindern – wo auch immer sie aufwachsen, ob bei Müttern und Vätern, die verheiratet, unverheiratet, alleinerziehend oder in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft leben.“ Die Neuregelung soll sich demnach an der Kinderzahl, nicht an der Beziehungsform orientieren.

Bisher „Splittingvorteil“ für Verheiratete

Das Modell des Ehegattensplitting gilt bisher ausschließlich für verheiratete Paare, unabhängig davon, ob das Paar Kinder hat oder nicht. Es bedeutet, dass die Einkommen beider Partner addiert und durch zwei geteilt werden. Die Steuer errechnet mit diesem Wert den Einkommenssteuersatz. Paare können dadurch erheblich Steuern sparen. Durch den Steuertarif entsteht ein sogenannter „Splittingvorteil" gegenüber unverheirateten Paaren mit gleichem Haushaltseinkommen.

Das Ehegattensplitting lohnt vor allem für Paare, dessen Einkommen eine große Differenz aufweist oder bei Ehen, in denen ein Partner nicht arbeitet. Das Modell wird daher auch oft als „Zahnarztgattinen-Zu-Hause-Bleib-Prämie“ bezeichnet.

Abbild des klassischen Familienbildes

Das Ehegattensplitting wurde vor rund 50 Jahren eingeführt und entsprach dem damaligen Bild der klassischen Familie, in der der Mann oftmals der Alleinverdiener war und die Frau zu Hause blieb und sich um die Kinder kümmerte.
Das neue Familiensplitting, das die SPD einführen möchte, basiert auf der Entwicklung, dass immer mehr Paare mit Kindern ohne Trauschein miteinander leben, und es gleichzeitig auch immer mehr Alleinerziehende gibt.

So lebten laut dem Statistik-Portal Statista in Deutschland im Jahr 2014 etwa 2.300.000 alleinerziehende Mütter (alleinerziehende Väter: 404.000 ), während es im Jahr 2000 nur 1.960.000 waren (alleinerziehende Männer: 352.000).
Bei den unverheirateten Paaren mit Kindern nahm die Zahl von 2002 auf 2012 ebenfalls merklich zu: um rund 21 Prozent.

Anpassung an das heutige Leben

„Das Ehegattensplitting in der aktuellen Ausgestaltung wird nicht mehr den heutigen Ansprüchen an Partnerschaftlichkeit und der Lebenswirklichkeit von immer mehr Familien gerecht“, heißt es dem Leitantrag der SPD als Begründung.
Bis zur Einführung soll es aber eine Art Bestandsschutz geben. Wer also vor der Neuregelung schon verheiratet war, kann auch weiterhin den Steuervorteil des Ehegattensplittings nutzen. Beide Modelle würden so nebeneinander bestehen können, bis das alte Modell des Ehegattensplittings quasi ausstirbt. Durch den Wegfall des alten Modells für Neuverheiratete würden so gleichzeitig finanzielle Mittel für das neue Konzept frei werden.

Die SPD wollte das Ehegattensplitting im Bundestagswahlkampf 2013 schon mal begraben, scheiterte damit jedoch. Der neue Vorstoß der SPD setzt seinen Fokus nun auf ein sozial gerechteres Modell. Dass die SPD mit dem Modell jedoch durchkommt, ist allerdings relativ unrealistisch. Klar ist auch noch nicht, wie teuer es wirklich wird.