Ein Kind arbeitet in einer Luftballonfabrik in Bangladesch.
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BerlinAls das geplante Lieferkettengesetz Mitte Juli das letzte Mal Wellen schlug, überreichte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller seinem Kollegen Hubertus Heil vom Arbeitsministerium eine Jeans. „Ich habe diese Jeans im Februar aus Bangladesch mitgebracht“, sagte Müller. „Sie kostet in der Produktion sieben Euro – und sie wurde fair produziert, nach ökologischen und sozialen Standards. Ohne diese Standards zahlt der deutsche Handel fünf Euro für so eine Jeans.“ Zwei Euro mehr, die den Textilarbeiterinnen vor Ort ein einigermaßen menschenwürdiges Leben sichern sollen.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: unicef, bmz.de, International Labour Organization

Inzwischen kennt man solche Gesten von Gerd Müller, der CSU-Minister wählt sie, um seine Mission zu unterstreichen, die da lautet: Die Ausbeutung von Menschen in Entwicklungsländern zugunsten unseres Wohlstandes beenden.

Auf Kakaoplantagen in Ghana und an der Elfenbeinküste schuften Millionen Kinder für die Schokolade, die im Supermarkt für weniger als einen Euro pro Tafel verkauft wird. Auf Teeplantagen in Indien arbeiten Pflückerinnen zwölf Stunden lang für einen Dollar am Tag. „Für die Produkte in unserer Wohlstandsgesellschaft unterlaufen wir systematisch soziale und ökonomische Standards, die bei uns selbstverständlich sind“, sagte Müller bei der Pressekonferenz im Juli. „Wir akzeptieren und zementieren damit die Ausbeutung von Mensch und Natur in Entwicklungsländern.“ Helfen soll das Lieferkettengesetz, das – geht es nach dem Willen von Müller und SPD-Minister Heil – noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.

Dass sich zu wenige Unternehmen in Deutschland ausreichend um den Schutz der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette kümmern, zeigt das vorläufige Ergebnis einer Unternehmensumfrage zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden war: Nur 22 Prozent der Unternehmen ab einer Größe von 500 Mitarbeitern erfüllen die vom NAP vorgesehenen Bedingungen für die Umsetzung sozialer und ökologischer Mindeststandards. Das Ergebnis sei ernüchternd, so das Fazit der beiden Minister bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Juli. „Damit ist klar, dass wir jetzt weitergehen und den Koalitionsvertrag umsetzen.“ Der sieht eine gesetzliche Regelung für den Fall vor, dass Unternehmen sich nicht freiwillig ausreichend um die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette kümmern.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: unicef, bmz.de, International Labour Organization

Müller und Heil machen Druck: Bis Anfang September sollen die ressortabgestimmten Eckpunkte des geplanten Gesetzes ins Kabinett eingebracht werden. 

Bereits im Juni waren Details eines Eckpunkteentwurfs durchgesickert: Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen künftig prüfen müssen, „ob sich ihre Aktivitäten nachteilig auf Menschenrechte auswirken und angemessene Maßnahmen zur Prävention und Abhilfe ergreifen“, berichtete das Handelsblatt. Zu ahnden sind demnach zum Beispiel Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen den Arbeitsschutz oder Umweltverschmutzung. Die Firmen müssen dem Entwurf zufolge entsprechende Risiken ermitteln, Gegenmaßnahmen ergreifen und ein Beschwerdeverfahren einführen.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: unicef, bmz.de, International Labour Organization

Besonders die Frage der Haftung hatte für Unruhe bei den Unternehmen gesorgt, die fürchteten, für Verfehlungen ihrer Zulieferer direkt verantwortlich gemacht werden zu können. Er stehe mit so einem Gesetz gewissermaßen schon „mit beiden Beinen im Gefängnis“, beschwerte sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer damals gegenüber der Rheinischen Post. Bei Fremdanlieferungen aus dem Ausland könne man aber nicht in jedem Fall nachverfolgen, unter welchen Umständen die Teile hergestellt worden seien.

Friedel Hütz-Adams, Nachhaltigkeitsexperte beim Südwind-Institut, lässt diese Argumentation nicht gelten. „Wenn es darum geht, die Qualität von zugelieferten Teilen zu gewährleisten, funktioniert die Nachverfolgung der einzelnen Stationen der Lieferkette in sehr vielen Branchen schon längst. Aber bei Menschenrechtsfragen soll das Ganze dann auf einmal zu komplex sein.“

Wie viele andere Organisationen, darunter Brot für die Welt und der Deutsche Gewerkschaftsbund, fordert auch das Südwind-Institut schon lange ein Gesetz wie jenes, das jetzt in Planung ist. 2011 verabschiedeten die Vereinten Nationen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die die Beschäftigten bei Subunternehmen vor Ausbeutung und die Umwelt vor Verschmutzung und Raubbau schützen sollen. Doch die Leitlinien lassen offen, ob die Unternehmensverantwortung für die globalen Lieferketten freiwillig oder verpflichtend wahrgenommen werden muss. Entsprechend uneinheitlich ist die internationale Gesetzgebung.

Neben der sozialen Verantwortung, die in immer mehr Unternehmen eine größere Rolle spielt, ist die Aussicht auf gleiche Wettbewerbschancen am Markt ein wichtiger Grund, weswegen etliche deutsche Firmen inzwischen ein Lieferkettengesetz fordern, unter ihnen Rewe, Tchibo, Nestlé und Ritter Sport.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: unicef, bmz.de, International Labour Organization

„Wir implementieren seit 14 Jahren Managementprogramme und Projekte, um unserer Sorgfaltspflicht nachzukommen“, sagt Nanda Bergstein, Leiterin der Nachhaltigkeitsabteilung bei Tchibo. „Und wir wollen noch mehr investieren. Aber wir sehen auch, dass es eine Grenze gibt, an der es nicht mehr wirtschaftlich ist. Und das hemmt dann die Umsetzung von Nachhaltigkeit vor Ort.“ Bis jetzt würden die Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflicht ernst nehmen, unter Umständen mit einem Wettbewerbsnachteil bestraft. „Nehmen Sie eine Textilfabrik: Dort sind wir in der Regel nicht die einzigen Abnehmer. Wenn wir dort jetzt sagen: ‚Wir geben euch zehn Cent mehr für ein T-Shirt‘ und die anderen tun es nicht, dann gehen unsere zehn Cent in der Gesamtkalkulation unter, das T-Shirt ist bei Tchibo teurer – aber die Näherin vor Ort bekommt immer noch den gleichen, zu geringen Lohn. Es funktioniert nur, wenn sich alle Abnehmer der Fabrik einig sind, dass ein T-Shirt eben zehn Cent mehr kosten muss.“

Der Textilsektor gilt als besonders problematisch. Die Lieferkette ist lang und komplex, oft wird ein Kleidungsstück, das in Deutschland im Laden liegt, komplett im Ausland produziert. Mehr als hundert Schritte vom Baumwollanbau über die Färbung bis zum Einnähen des Labels sind keine Seltenheit.

„Die Textilbranche war eine der ersten, in der die Produktionskette in immer mehr Länder ausgelagert wurde“, sagt Friedel Hütz-Adams. „Es ging einigen Unternehmen nur darum: Wo ist es am billigsten? Wo kann ich die Abwässer, die beim Färben entstehen, einfach in den nächsten Fluss leiten? Wo finde ich möglichst günstige Arbeitskräfte? Und Teile der Industrie sind diesen skrupellosen Weg lange mitgegangen.“

Einen vorläufigen Wendepunkt brachte der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch im April 2013, bei dem mehr als 1100 Menschen starben und fast 2500 verletzt wurden. Die meisten von ihnen waren Frauen. Obwohl schwere Mängel an dem Gebäude bekannt waren, hatten die Fabrikbetreiber die Näherinnen gezwungen, ihre Arbeit aufzunehmen.

Das Unglück und die Umstände, die dazu führten, sorgten weltweit für Entsetzen und rückten die Missstände im Textilsektor in den Fokus der Öffentlichkeit. Zahlreiche internationale Modefirmen begannen, ihre Produktionskette genauer zu überprüfen. Doch der internationale Preiskampf führt nach wie vor dazu, dass Firmen, denen die Arbeitsbedingungen etwa in Bangladesch zu teuer werden, ihre Produktion in Länder verlagern können, wo es billiger ist.

Die Befürworter des Gesetzes erhoffen sich von dem Lieferkettengesetz Standards, an die sich alle halten müssen. „Dann wissen auch die Lieferanten: Ich werde nicht nur von einem Unternehmen mit der Frage nach den Menschenrechten gelöchert, alle anderen werden mich das Gleiche fragen“, sagt Hütz-Adams. „Ich kann also zum Beispiel nicht mehr einen Teil meiner Rohstoffe aus dubiosen Quellen kaufen.“

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: unicef, bmz.de, International Labour Organization

Die Probleme seien in vielen Unternehmen ja bekannt, so Hütz-Adams, aber gleichzeitig heiße es immer, man bewege sich in einem Marktumfeld, wo man sich anderes Handeln nicht leisten könne. „Da erzählen einige Händler zum Teil ganz offen: ‚Natürlich wissen wir, dass in den Steinbrüchen in Indien, aus denen die Pflastersteine für Deutschland kommen, Kinder arbeiten. Aber was soll ich denn machen? Entweder ich mache mit und importiere – oder ich bin raus aus dem Business.‘“

Katharina Hermann ist Leiterin des Helpdesks Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung, der 2017 ins Leben gerufen wurde, um die Firmen auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und der menschenrechtlichen Sorgfalt vorzubereiten. Der Helpdesk ist Teil der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung und wird vom BMZ finanziert. Hermann und ihr Team haben inzwischen mehr als 800 Beratungen durchgeführt. „In großen Firmen gibt es oft bereits entsprechende Abteilungen und Beauftragte für die Umsetzung der Anforderungen“, sagt Hermann. Größer sei die Unsicherheit bei den kleinen und mittleren Unternehmen, sagt sie. „Kleinere Firmen stellen sich oft die Frage: ‚Wer soll sich darum kümmern?‘ Besonders diese Unternehmen fragen auch unsere Unterstützung an.“

Zwar soll das von Müller und Heil erarbeitete Gesetz erst bei Firmen ab einer Belegschaftsgröße von 500 Mitarbeitern greifen. Die Anforderungen werden aber auch an die kleineren weitergegeben. Die sorgen sich, dass Verträge gekündigt werden, wenn die großen Unternehmen fürchten müssen, dass Auflagen bei Zulieferfirmen nicht eingehalten werden können.

Vonseiten der Bundesregierung ist man bemüht, die Sorge der Unternehmer zu zerstreuen. „Wir wollen ein Gesetz mit Augenmaß“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf Nachfrage der Berliner Zeitung. „Klar ist: Kein Unternehmen wird für Verstöße Dritter in Haftung genommen. Jedes Unternehmen ist nur für sein eigenes Verhalten in der Lieferkette verantwortlich.“ Wenn ein Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten nachkomme, hafte es auch bei Schadensfällen in der Lieferkette nicht. „Zu seinen Pflichten gehört unter anderem, dass es die Risiken in seiner Lieferkette kennt, sie priorisiert und Vorsorgemaßnahmen trifft.“

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Gesetzentwurf deswegen bereits als zu wenig ambitioniert. Auch dass die gesetzliche Sorgfaltspflicht erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern greifen soll, reicht vielen nicht.

Doch auch NGOs warnen vor überzogenen Erwartungen an ein Lieferkettengesetz. Sebastian Brandis, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen, hält ein entsprechendes Gesetz grundsätzlich für richtig. Gleichzeitig dürfe aber nicht verlangt werden, was die Länder noch nicht leisten können. „Ein Gesetz ist wichtig, aber es ist kein Allheilmittel. Man muss es mit unterstützenden Maßnahmen flankieren, damit in den Ländern entsprechende Strukturen erst aufgebaut werden können.“ Andernfalls riskiere man, dass einige Länder in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung nur noch weiter abgehängt würden. Brandis hat auch Verständnis für den Unmut der Unternehmen: „Als jemand, der 20 Jahre in der Wirtschaft gearbeitet hat, kann ich verstehen, dass man als Unternehmer nicht begeistert ist, noch mehr Auflagen erfüllen zu müssen. Ich finde aber, man sollte das als Chance nutzen, die eigene Firma nachhaltig auszurichten“ – solange das geplante Gesetz die Verantwortung für faire Produktionsbedingungen nicht komplett auf die Unternehmen abwälze.

Auch Nanda Bergstein versteht die Sorgen vieler Unternehmen. Bei Menschenrechten gebe es viele Einzelfaktoren, die sich nicht in eine Schablone pressen ließen. „Die Umsetzung von Menschenrechten wird beeinflusst von politischen Rahmenbedingungen und kulturellen Kontexten, die die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten fördern", sagt die Nachhaltigkeitsexpertin. „Die Haltung von Fabrikanten ihren Mitarbeitern gegenüber muss sich verändern. Das lässt sich nicht durch Kontrolle und Nachverfolgung erreichen. Es funktioniert nicht so schablonenhaft wie bei der Überprüfung der Qualität. Das heißt nicht, dass man nichts verändern kann. Aber die Umsetzung erfordert langfristige und komplexe Maßnahmen.“

Tchibo setze dafür ganz am Anfang der Kette an. „Wir legen etwa von vorneherein fest, dass ein T-Shirt aus Bio-Baumwolle sein soll und stellen so sicher, dass der Rohstoff wirklich nachhaltig und seine Herkunft nachverfolgbar ist“, sagt Bergstein. Bei der Wahl der Produktionsstätte kann Tchibo aus einem Portfolio von ausgewählten Fabriken wählen, deren Sozial- und Umweltstandards regelmäßig überprüft werden und an deren Verbesserungen gemeinsam gearbeitet wird. Eine hundertprozentige Garantie gebe es trotzdem nicht. „Weder Tchibo noch irgendein anderes Unternehmen wird komplett ausschließen können, dass es entlang der Lieferkette zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Aber man kann alles Menschenmögliche tun, um das Risiko so gering wie möglich zu halten.““

Die Einflussmöglichkeiten des Verbrauchers bewertet Friedel Hütz-Adams hingegen als beschränkt. „Viele Kunden sind sehr verunsichert und trauen den Nachhaltigkeitslabels nicht mehr.“ Auch vom Preis könne man nicht automatisch auf die Produktionsbedingungen schließen. „Ein teures Markenhemd wurde nicht notwendigerweise zu besseren Bedingungen hergestellt als ein Vier-Euro-T-Shirt.“ Er kenne einen Schokoladenhersteller, erzählt Hütz-Adams, der vor ein paar Jahren auf zertifizierten Kakao umgestellt habe – und das entsprechende Label trotzdem nicht auf den Produkten zeigt: Eine Kundenumfrage vorab habe ergeben, dass viele Kunden Nachhaltigkeitslabels schlicht für Schwindel halten.

Auch deshalb hält Hütz-Adams ein Lieferkettengesetz für unvermeidlich. „Wenn es das Gesetz gibt, dann müssen sich die Unternehmen wirklich damit beschäftigen, wie sie Missstände abstellen können – ohne die Sorge, dass damit Wettbewerbsnachteile verbunden sein könnten.“ Und vielleicht führe das in der Konsequenz zu einem Umdenken: „In vielen Fällen spricht nichts dagegen, Rohstoffe dort weiterzuverarbeiten, wo sie gewonnen werden. Wir haben die Wertschöpfungsketten so lang gebaut, wie sie jetzt sind, weil es immer darum ging, so billig wie möglich zu produzieren. Wir können sie auch wieder verkürzen.“