Kind in einer Fabrik in Dhaka, Bangladesch
Foto: EPA/Abir Abdullah

BerlinUnternehmen tragen Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter. Das gilt für die Marketing-Managerin genauso wie für den Lageristen. Doch wer schützt die Arbeiter, die in Entwicklungsländern T-Shirts oder Handyteile für den deutschen Markt produzieren?

Auf die Firmen in Deutschland, so steht zu vermuten, ist diesbezüglich nur teilweise Verlass. Denn bisher liegt es in ihrem eigenen Ermessen, sicherzustellen, dass in den Subunternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten, keine Menschenrechte verletzt werden, dass keine Kinder in Indien Steine für deutsche Grabmale klopfen oder pakistanische  Näherinnen im Akkord und für einen Hungerlohn Turnschuhe zusammennähen. In der Textilbranche aber halten sich nach Angaben von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)  gerade einmal die Hälfte der Unternehmen an grundlegende Standards. Müller will daher gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Lieferkettengesetz einführen. Der Plan dazu wurde bereits im Koalitionsvertrag ausgehandelt: Komme weniger als die Hälfte der Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nach, werde „die Bundesregierung gesetzgeberisch tätig“.

Um den Willen der Unternehmen zu ermitteln, ihre Lieferketten freiwillig zu überprüfen, haben die Bundesminister bereits zwei Umfragen durchführen lassen. Das Ergebnis der jüngsten Erhebung  wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt. Es fällt ernüchternd aus: Von den rund 2250 befragten Unternehmen hätten nur 455 gültige Antworten zurückgemeldet, teilte das Bundesentwicklungsministerium mit. 

Bundesentwicklungsminister Müller nannte das Resultat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsminister Heil „enttäuschend“. Man brauche jetzt endlich einen gesetzlichen Rahmen. „Das Prinzip ‚Was ich nicht weiß, tut mir nicht weh‘ gilt nicht mehr“, sagte Müller. „Niemand wird sich mehr wegducken können.“ 

Im Vorfeld hatten Wirtschafts- und Arbeitsverbände Kritik an dem Umfrageverfahren geäußert. Die beauftragten Beratungsunternehmen hätten Messmethoden festgehalten, „die zu extrem verzerrenden Ergebnissen führen müssen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement verschiedener Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände. Um als „Erfüller“ der abgefragten 37 Kriterien zu gelten, habe ein Unternehmen alle diese Kriterien erfüllen müssen, kritisieren die Verbände. Das sei, „als würde man nur Schülern mit der Note 1+ ein erfolgreiches Abitur bescheinigen.“ Auch sei der internationale Handel durch das Coronavirus ohnehin geschwächt: Die Unternehmen bräuchten jetzt alle Ressourcen im Kampf gegen diese Auswirkungen.

„Grottenfalsch und unehrlich“, nennt Uwe Kekeritz, stellvertretender Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Zusammenarbeit und Entwicklung, diese Argumentation. Bereits bei der ersten Befragung vor der Corona-Krise hätten sich viele Unternehmen gegen die Befragung gesträubt. „Das hatte nichts mit einer schlechten Wirtschaftslage und auch nichts mit Corona zu tun“, sagte der Grünen-Politiker der Berliner Zeitung.

Die Unternehmensverbände wehren sich auch dagegen, dass Firmen in Deutschland in Zukunft haftbar gemacht werden könnten, wenn es entlang ihrer Produktionskette zu Menschenrechtsverstößen kommt. Eine Nachverfolgung aller Stationen sei gerade für kleine Unternehmen nicht zu schaffen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung BDA, Steffen Kampeter, im Deutschlandfunk. 

Uwe Kekeritz widerspricht. Es gebe auch in Deutschland längst etliche Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nachkämen. „Menschenrechte sind nicht zur Diskussion zu stellen, sondern einzuhalten. Zu sagen, dass das nicht geht, ist absolut irrsinnig.“ Auch drohe Unternehmen nichts, sofern sie wirklich sorgfältig arbeiteten. Kekeritz forderte die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag nun schnellstmöglich umzusetzen und ein Lieferkettengesetz vorzulegen. 

Müller und Heil wollen das Gesetz noch in diesem Herbst auf den Weg bringen. Hier aber ist Streit programmiert: In der Vergangenheit hat sich vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stets auf die Seite der Unternehmensverbände gestellt, die ein Lieferkettengesetz ablehnen. So verläuft die Bruchlinie mitten durch die Koalition.