Darf laut Gerichtsurteil als "Faschist" bezeichnet werden: AfD-Chef in Thüringen, Björn Höcke
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BerlinLaut Gerichtsurteil darf man den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke als Faschisten beschimpfen. Ich finde das zu ungenau und bezeichne ihn als nationalen Sozialisten. Denn Höcke hat früh erkannt, wie süffig sich die auf Gleichheit gerichteten Ideen – Nationalismus und Sozialismus – zu einem politischen Erfolgsgebräu aufschäumen lassen. Von Frankreich bis Ungarn, von Polen bis Brasilien handeln Rechtspopulisten entsprechend. Das unterscheidet sie von Bernd Lucke, dem nationalliberalen Mitbegründer der AfD, den Höckes Fußtruppen längst ins Aus befördert haben. Wie vor ihnen Hitler wissen sie, wie leicht man „glühende Sozialisten“ mit „glühenden Nationalisten“ verkuppeln kann.

Als der Professor für Volkswirtschaftslehre Lucke nach einigen politischen Irrungen und Wirrungen in der vergangenen Woche wieder seine Lehrpflichten an der Universität Hamburg erfüllen wollte, verhinderten das sich links gebärdende Studenten und Studentinnen. Viele von ihnen brüllten „Nazi-Schweine raus aus der Uni“ und „Hau ab! Hau ab!“. Lucke war 2015 ausdrücklich wegen des zunehmenden, von einflussreichen Funktionären wie Alexander Gauland und Jörg Meuthen geduldeten Rechtsradikalismus aus der Partei ausgetreten. Inhaltlich zutreffender äußerte sich hingegen jener mit einem „FCK AFD“-Pulli angetane Hamburger Student, der nicht auf den angeblichen „Nazi“ Lucke abhob, sondern auf dessen „neoliberale Ideen“ und deshalb fordert: „So jemand gehört nicht an die Universität.“ Im Gegensatz zu Lucke befindet sich dieser junge Mann insoweit im geistigen Gleichklang mit Björn Höcke, der die „neoliberale Ideologie“ ebenfalls verdammt, weil sie Völker und Staaten „zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne“ mache.

In Berlin wird wieder gegen den Osteuropahistoriker Jörg Baberowski gehetzt

Nach einigem Zögern wiesen der Hamburger AStA, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) und Universitätspräsident Dieter Lenzen die studentischen Übergriffe zurück. Anders in Berlin. Hier wird, wie schon so oft, wieder gegen den Osteuropahistoriker Jörg Baberowski gehetzt. An der Humboldt-Universität Berlin heißt der AStA RefRat. Ein Mitglied dieses RefRats, die Studentin Bafta Sarbo, hatte im September einen auf die aktuelle Berichterstattung der Bildzeitung bezogenen Tweet als „sehr gut“ bezeichnet, der frei nach Ulrike Meinhof so lautete: „Wir sagen natürlich, die Springer-Journalisten sind Schweine, wir sagen, der Typ an der Tastatur ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen… und natürlich kann geschossen werden.“ Baberowski bezeichnete das als unfassbar dumm, linksextrem und antidemokratisch. Worauf Frau Sarbo im Tagesspiegel verbreiten durfte: „Wenn ich mir einmal so anschaue, mit was für Personen Herr Baberowski sich umgibt, bezweifle ich stark, dass er die Fähigkeit besitzt, zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten zu unterscheiden.“ Ich gehöre zu dieser Umgebung. Mit Vergnügen und Gewinn bespreche ich hin und wieder fachliche Fragen mit Jörg Baberowski.

Unterdessen lässt die Präsidentin der HU, Sabine Kunst (SPD), verbreiten, Frau Sarbo habe „als Privatperson“ getweetet, und das gehe sie nichts an. Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) schweigt wie immer. Die politisch und medial Verantwortlichen weichen dem Minderheiten-Getöse. In Berlin zerstören sie die Kultur des öffentlichen Streits.