Berlin - Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Alexej Gontscharenko hatte Sprühdose mit roter Farbe dabei. „Nein“, sprühte er auf das Mauerstück. Und dann noch ein Ausrufezeichen dahinter.

Abgeordneter hat Völkerrecht gebrochen

Das führt nun zu diplomatischen Verwicklungen. Denn der Abgeordnete besprühte ein Stück der früheren Berliner Mauer, das auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Kiew steht. Deswegen ist das Auswärtige Amt auf den Plan getreten. Man bedauere den Vorfall, sagte ein Sprecher des neuen Ministers Sigmar Gabriel. Die Botschaft weist darauf hin, dass Völkerrecht gebrochen wurde – nämlich das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

Danach sind die Räumlichkeiten von Botschaften unverletzlich, darf also nicht ohne Einwilligung des Botschafters betreten werden. Es sei versucht worden, den Abgeordneten von seiner Aktion abzuhalten, sagte der Außenamts-Sprecher. Dieser habe sich aber auf seine Immunität als Abgeordneter berufen.

Besonders pikant wird der Fall dadurch, dass Gontscharenko der Partei des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angehört.

Graffiti war Reaktion auf Interviewaussagen

Das Auswärtige Amt geht offenbar davon aus, dass Gontscharenko mit seiner Aktion auf ein Interview des deutschen Botschafters in Kiew, Ernst Reichel, reagierte. Dieser hatte in einem Interview mit einem ukrainischen Radiosender erklärt, dass der Abzug russischer Soldaten für die Regionalwahlen im Separatistengebiet Donbass keine notwendige Voraussetzung für die dortigen Regionalwahlen sei. Die ukrainische Regierung war so empört, dass sie den Botschafter einbestellte.

Das Auswärtige Amt stellte sich hinter den Botschafter und erklärte, an der Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland habe sich nichts geändert.

Das Beschmieren des Mauer-Stücks sei „in jeder Hinsicht unangemessen“. Es handele sich bei dem Denkmal um ein „positives Zeichen für die deutsch-ukrainischen Beziehungen“. Durch den Fall der Mauer habe schließlich auch die Ukraine letztlich die Möglichkeit zur Unabhängigkeit bekommen.

Die Bundesregierung will die rote Farbe nun entfernen lassen. Man versuche, das Denkmal „wieder in den ursprünglichen Zustand zurück zu versetzen“, sagte der Außenamts-Sprecher.