Gregor Gysi: Wenn wir vorangehen, werden andere Länder folgen
Dass Menschen teilweise drei Jahre auf ihren Asylbescheid warten, sei eine Zumutung. Nach einem Besuch auf Lesbos berichtet der Linke-Politiker von katastrophalen Zuständen im neuen Lager.
Berlin-Im neuen Flüchtlingslager auf Lesbos leben aktuell mehr als 9500 Menschen. Es gebe nur wenige Toiletten, kein einziges Waschbecken und keine Duschen. Die Menschen hätten keine andere Wahl, als sich und ihre Kleidung im Salzwasser des Mittelmeeres zu waschen, berichtet Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der Berliner Zeitung. Gysi bereist derzeit auf Bitten des griechischen Botschafters die griechischen Inseln. Er will im Konflikt mit der Türkei um Bodenschätze im Mittelmeer ein Zeichen europäischer Solidarität setzen. Eines seiner Reiseziele war Lesbos.
Trotz der dortigen Zustände fordert er – anders als viele in seiner Partei – nicht die sofortige Aufnahme aller Moria-Flüchtlinge in Deutschland. „Erstmal will Griechenland, dass die Verfahren abgeschlossen sind, erst dann wollen sie Hilfe bei der Aufnahme“, sagt er. „Wenn man es schaffen will, die Verfahren nach sechs Monaten abzuschließen, brauchen sie Unterstützung von außen.“ Einige Geflüchtete warteten bereits seit drei Jahren auf ihren Asylbescheid. Das sei eine „unverschämte Zumutung“, insbesondere mit Blick auf die Überreste des abgebrannten Lagers, welches Gysi ebenfalls besuchte. „Man hält es dort vielleicht ein paar Wochen aus, aber nicht länger.“
Kommunen in Deutschland sollen Flüchtlinge aufnehmen dürfen
Der Linke-Politiker kritisiert, dass die Bundesregierung bisher keine Hilfe bei der Überprüfung der Anträge oder der Registrierung der Flüchtlinge gewährt habe. Er fordert, dass sich die EU-Staaten stärker am Asylverfahren vor Ort beteiligen. Auch bei der medizinischen Versorgung und der Bereitstellung von Trinkwasser und sanitären Einrichtungen wünscht er sich eine stärkere Unterstützung Griechenlands durch die europäischen Partner.
Dass Deutschland zuletzt der Aufnahme von 1553 Flüchtlingen zugestimmt hat, hält Gysi lediglich für „eine hübsche Geste“. Er will – auch dazu soll sein Besuch dienen – den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen, mehr bereits anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen. „In Deutschland gibt es Kommunen, die gesagt haben, wir wollen Flüchtlinge aufnehmen, erfüllen dafür alle Voraussetzungen, und können auch die Integration auf dem Arbeitsmarkt leisten. Horst Seehofer blockiert jedoch.“ Hier den Weg frei zu machen, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die Angst, andere Länder würden sich auf Kosten Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurückhalten, teilt Gysi nicht. „Wenn wir vorangehen, werden auch andere Länder folgen. Denn so entsteht Druck.“ Die von Seehofer angestrebte europäische Lösung liege dennoch in weiter Ferne, allein schon aufgrund der Blockade Polens und Ungarns. „Aber insgesamt brauchen wir eine Lösung. Und da können wir Griechenland wirklich nicht im Stich lassen.“
