Berlin/Köln - Der Plan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms sorgt für neuen Streit in der Koalition. „Das sind die alten Transitzonen vom November, die heißen jetzt nur anders“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Frankfurter Rundschau. „Da stauen sich ja ganz schnell 75 000 Menschen im Monat. Das könnte kein Mensch händeln. Das ist rechtlich problematisch und Symbolpolitik. Davon halten wir nichts.“

Stegner kritisierte seinerseits CDU und CSU: „Aus der Union kommt jeden Tag ein neuer Vorschlag. Dabei frage ich mich, warum die vereinbarten Registrierzentren noch nicht funktionieren, warum die schnellen Verfahren nicht funktionieren, warum der Datenaustauch nicht funktioniert.“

Mehr Abweisungen an deutschen Grenzen

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein. Der Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Angela Merkel ist demnach „Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig. Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU, obwohl er de facto auf jene Obergrenzen hinausläuft, die Merkel ablehnt. Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, erklärte er dieser Zeitung.

Anhörungstermine im Juli

„Wichtig ist neben den Integrationsbemühungen der Dreiklang aus begrenzen, beschleunigen und rückführen. Sonst schaffen wir die Integration nicht.“ Haseloff fuhr fort: „Der Schwenk muss in den nächsten Wochen kommen.“ In Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird, sei eine Verkürzung der Verfahren bisher nicht spürbar. So bekämen Flüchtlinge, die im Dezember eingetroffen seien, zuweilen erst im Juli einen Anhörungstermin.

An den deutschen Grenzen werden schon jetzt immer mehr Flüchtlinge abgewiesen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Bild am Sonntag sagte. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es demnach etwa 2000 Menschen. Im gesamten Oktober waren etwa 400 Menschen abgewiesen worden. „Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht, hier zu sein“, betonte der Minister.

SPD in Essen sorgt für Aufsehen

Für Aufsehen sorgte unterdessen am Wochenende die SPD in Essen. Drei Ortsvereine wollten am Dienstag unter der Überschrift „Genug ist genug“ dagegen protestieren, dass angeblich 70 Prozent der neuen Flüchtlingsunterkünfte im Norden der Ruhrgebietsstadt errichten werden sollten, wo bereits über 40 Prozent der Migranten lebten. Gegen dieses Vorhaben sollte es auch eine Sitzblockade geben. Wenige Stunden nach Bekanntwerden wandte sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegen die Aktion, die wiederum unmittelbar im Anschluss abgesagt wurde mit der Begründung, Rechtspopulisten und –radikale wollten sie missbrauchen.

In Freiburg im Breisgau haben Ausländer derzeit Probleme, ungehindert Diskotheken und Clubs zu besuchen. Die Betreiber würden dies unter anderem mit sexuellen Belästigungen von Frauen, Diebstählen und Gewalt begründen, berichtete die Badische Zeitung. Nach ihren Recherchen wurden in einer Reihe von Freiburger Tanzlokalen zuletzt Frauen belästigt, es gab zudem eine versuchte Vergewaltigung. Mindestens ein halbes Dutzend Gastrobetriebe in der Stadt habe seine Einlasspolitik daraufhin geändert. Ein Club habe beispielsweise eine Höchstgrenze für einzulassende Ausländer festgesetzt. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) erklärte daraufhin: „Es gilt das Diskriminierungsverbot. Man darf nicht eine Personengruppe pauschal ausschließen.“