Berlin - Die Kritik aus der Opposition ist vernichtend. „Die Regierungskoalition stellt wieder einmal ihre Unfähigkeit zur Schau. Sie versinkt im Chaos anstatt ihren Job zu machen“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, dieser Zeitung.

In der Tat ist der Vorgang höchst ungewöhnlich: Da verabschiedet das Kabinett das Asylpaket II. Und erst hinterher fällt den Sozialdemokraten auf, dass der Elternnachzug bei unbegleiteten Flüchtlingen in dem vom Bundesinnenministerium verfassten Paragrafenwerk – anders als bei einem früheren Entwurf – beschränkt wird. Nun sollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Lösung finden. Die Gespräche zwischen den beiden haben nach Angaben des Justizministeriums am Montag begonnen.

Im Kern geht es um Folgendes: Im Asylpaket II soll der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Diesen eingeschränkten Status können solche Menschen erhalten, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Asyl-Grundrecht fallen. Das gilt etwa für einen Syrer, der aus einem Flüchtlingslager in Jordanien nach Deutschland kommt. Die SPD wollte, dass unbegleitete Jugendliche ihre Eltern nachholen können. Nur: Im verabschiedeten Entwurf fehlt dieser Hinweis.

Ministerium räumt Fehler ein

Wer aber ist aufseiten der SPD für die grobe Panne verantwortlich? Zuständig für das Thema Elternnachzug ist das Familienministerium, das den Fehler jetzt auch einräumte. „Die Veränderung im Text ist dem Familienministerium aufgefallen, aber die Tragweite der Veränderung wurde anders eingeschätzt“, sagte Ministeriumssprecherin Verena Herb. Heißt anders hier falsch? „Genau“, antwortet Herb. Die Ressortabstimmung habe auf Fachebene stattgefunden, die Hausleitung und der zuständige Staatssekretär seien aber informiert gewesen. Gemeint ist damit Ralf Kleindiek.

Später steuerte das Familienministerium noch einmal nach und verbreitete folgende Erklärung: „Das internationale Recht lässt die Einschränkung des Elternnachzugs nicht zu“, ließ sich eine Sprecherin mit Blick auf die UN-Kinderrechtskonvention zitieren. Daher sei die Einschätzung bei Auslegung des Gesetzentwurfs aus dem Innenministerium gewesen, dass nicht gegen internationales Recht verstoßen werde und der Familiennachzug möglich bleibe. Auch wenn man dies anders sehe, „dann wäre in jedem Fall der Nachzug zu unbegleiteten Minderjährigen ein Härtefall, weil die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl und das besondere Schutzbedürfnis eine humanitäre Aufnahme begründen würde“.

„Das ist einfach schäbig“

Warum aber hat das Innenministerium den Entwurf vom November überhaupt in der beschriebenen Form geändert? Es habe eine ganze Reihe von Entwürfen gegeben, die jeweils den Verlauf der Debatte abgebildet hätten, sagte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth. War die Änderung also genau so gewollt? „Sie können davon ausgehen, dass Gesetzentwürfe aus unserem Haus so gemeint sind, wie sie in die Ressortabstimmung gehen.“

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, „das Detail“, das jetzt zur Diskussion stehe, sei in den Gesprächen der Parteivorsitzenden Ende Januar kein Thema gewesen. Die Zusammenarbeit von Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel sei gut. „Zweifel am fairen Umgang in der Bundesregierung habe ich nicht“, sagte sie.

Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge subsidiären Schutz. 2015 waren es 105 Fälle – wobei dies noch nicht die abschließende Zahl sei. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, für die Integration von Flüchtlingen sei es entscheidend, dass Familien nicht auseinandergerissen würden. „Die Union will aber um jeden Preis die Einwanderung einschränken – auch auf Kosten von Familien. Das ist einfach schäbig.“