Berlin - Es ist die  größte Wahl in Deutschland, aber kaum jemand kennt sie und noch weniger   haben  in der Vergangenheit ihre Stimme abgegeben:  Über 51 Millionen Renten- und Krankenversicherte sind in diesem Frühjahr aufgerufen, sich per Brief an der Sozialwahl zu beteiligen. Seit Dienstag werden die Wahlunterlagen verschickt.     Die zweite Hälfte der insgesamt rund  100 Millionen Sozialversicherten hat zwar auch  ein Wahlrecht, doch  sie  ist  von einer Beteiligung de facto ausgeschlossen.

Parlamente der Sozialversicherungen

Bei den Sozialwahlen wählen die Versicherten die Verwaltungsräte beziehungsweise Vertreterversammlungen von Kranken- und Rentenversicherungen. Sie werden auch als Parlamente der Sozialversicherungen bezeichnet und sind im Grundsatz paritätisch durch Versicherte und Arbeitgeber besetzt.   Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder haben eine beschränkte Macht, da der Gesetzgeber große Teile der Aufgaben der verschiedenen Sozialversicherungszweige bestimmt. Bei den Krankenkassen wählt und kontrolliert der Verwaltungsrat den Vorstand, er beschließt den Haushalt und freiwillige Zusatzangebote für die Versicherten. In der Rentenversicherung  wählt die Vertreterversammlung die hauptamtliche Geschäftsführung und kann zum Beispiel Angebote für die Rehabilitation mitbestimmen.

Bei der Sozialwahl, die alle sechs Jahre stattfindet, werden die Kandidaten nicht direkt gewählt, sondern sie treten gemeinsam in Listen an. Diese Listen werden von  Arbeitgebern, Gewerkschaften  und Versichertenorganisationen aufgestellt.  Je mehr Stimmen eine Liste bei der Sozialwahl erhält, desto mehr Sitze kann sie im Parlament mit ihren Kandidaten besetzen.

Wahl bei Barmer erst im Herbst

Eine derartige echte  Wahl gibt es allerdings nur  bei zehn von rund 200 Versicherungen:  bei der Rentenversicherung Bund,  der Rentenversicherung    Saarland und bei den Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK und andere).  Die dort versicherten 51 Millionen  Bürger   müssen die ausgefüllten Wahlunterlagen bis spätestens 31. Mai (portofrei) zurücksenden. Die Wahl bei der Barmer wurde wegen einer Fusion  mit einer anderen Kasse auf Herbst verschoben.

„Friedenswahl“ in der Kritik

Auch bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), den Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie bei den Landes-Rentenversicherungen gibt es Sozialwahlen. Hier werden die Listen aber vorher so ausgekungelt, dass es nur so viele Kandidaten wie Plätze gibt.  Häufig wird auch nur eine einzige Vorschlagsliste aufgestellt. In diesen Fällen spricht man von einer „Friedenswahl“ oder einer „Wahl ohne Wahlhandlung“. Die Kandidaten gelten dann ohne jede Abstimmung als gewählt. Die  Versicherten können ihre Stimme nicht abgeben; sie werden  später lediglich  über die „Wahlergebnisse“ informiert.

Obwohl dieses Verfahren  rechtlich zulässig ist, beklagen Kritiker ein erhebliches Legitimationsdefizit.   Der frühere Bundeswahlbeauftragte für  die Sozialwahlen, Gerald Weiß, hatte sich für die Abschaffung der Friedenswahlen ausgesprochen. Die große Koalition wollte eine Reform angehen, konnte sich aber am Ende nicht einigen.   Die jetzige Wahlbeauftragte  Rita Pawelski beließ es am Dienstag bei Appellen:   Sie forderte mehr echte Wahlen und zumindest mehr  Transparenz  bei den sogenannten Friedenswahlen.

Noch keine Online-Wahl möglich

Eigentlich hatte die  große Koalition auch geplant,   neben der Briefwahl eine  Online-Abstimmung  zu ermöglichen. Doch auch dazu ist es bisher nicht gekommen. Das wäre allerdings dringend nötig, um die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. 2011 beteiligten sich nur 30,15 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Die Zahlen sind bereits seit Jahren rückläufig.