Groko: Angela Merkels Regierungserklärung ist eine Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik

Berlin - Sie fängt also nun an, diese neue große Koalition, und sie beginnt mit zwei nicht gestellten Fragen, einer Rüge und einem Minister auf der letzten Bank. Als erstes nämlich gibt es eine Frage, die gestellt wird: Wieso das neue Innenministerium so viele neue Stellen brauche, will ein Abgeordneter wissen in der Bundestagssitzung, in der die neue Kanzlerin als Startschuss ihrer vierten Amtszeit eine Regierungserklärung hält.

Der Minister, Horst Seehofer, ist da gerade in den Saal gekommen, er hält sich im Hintergrund. Auf seinem Platz steht ein Staatssekretär und antwortet: Es gebe eben eine Fülle neuer Aufgaben für seinen Chef. Dann ist die AfD an der Reihe, gleich zwei Fragen hat deren Abgeordneter Peter Boehringer angemeldet zur Verschuldungspolitik. Aber Boehringer ist nicht im Saal. „Frage entfällt“, vermerkt Vize-Bundestagspräsidentin Petra Pau. Inzwischen hat auch Angela Merkel den Saal betreten. Sie setzt sich zu Seehofer, in die dritte Reihe der Regierungsbank statt in die erste. Pau rügt dann noch den Finanzminister, weil der herumsteht und ein Schwätzchen hält. Gangblockade ist nicht in Ordnung, bemerkt Pau: „Es betrübt mich, dass der Bundesminister Scholz immer noch steht.“

Merkel nimmt „Wir schaffen das“ nicht zurück

So beginnt also die große Koalition. Und sie beginnt auch mit Merkel, mal wieder. Sie hat schon Dutzende Regierungserklärungen gehalten, und wenige davon sind besonders im Gedächtnis geblieben. Die „Politik der Kleinen Schritte“ hat sie in ihrer allerersten Regierungserklärung 2005 angekündigt. Die Koalition mit der FDP begann sie mit dem Hinweis auf die Überwindung der Finanzkrise, beim Start der dritten Regierung – wieder eine große Koalition – stand die Europapolitik im Vordergrund.

Ihre vielleicht letzte erste Regierungserklärung nimmt eine neue Wendung. Es ist eine Verteidigungsrede und gleichzeitig ein Appell. Und wieder geht es um einen Satz. Es ist einer, den die Kanzlerin fast verwundert in diese Rede einflicht: „Wir schaffen das.“ So häufig habe sie diesen Satz gesagt in ihrem Leben, sagt Merkel. Es sei „ein banaler Satz“, und ausgerechnet diese drei Worte seien dann zum zentralen der vergangenen Wahlperiode geworden. Merkel holt ihn nicht zurück, sie sagt, es gehe doch darum, „was wir für unser Land gemeinsam schaffen können“. Damit ist sie ganz am Beginn schon bei dem Thema, das im Wahlkampf erstmal keine Rolle spielen sollte bei der CDU, weil man sich nicht von der AfD die Agenda bestimmen lassen wollte. Zu uneins waren CDU und CSU da nach wie vor. Und man wollte sich nicht von der AfD mit ihrer Flüchtlingsfixierung die Agenda bestimmen lassen.

Debatte über Flüchtlinge spalte das Land bis heute

Nun steigt Merkel damit ein. Sie beginnt mit den schwierigen Koalitionsverhandlungen, erwähnt dabei auch nochmal, dass die Regierungsbildung so lange gedauert haben, weil ja erstmal die Jamaika-Gespräche gescheitert seien – ein Fingerzeig also vom Rednerpult auf FDP-Chef Christian Lindner. Sie beschreibt ein Deutschland, dass sich verändert habe: Obwohl das Land gut dasteht, „machen sich viele Menschen Sorgen um die Zukunft“, sei der Ton der Auseinandersetzung rauer und der Respekt vor anderen Meinungen zurückgegangen. Und die Flüchtlingspolitik sei ein Thema, an dem Unzufriedenheit und Unsicherheit deutlich würden.

Merkel sagt es anders: Es sei unbestritten, dass „die vielen zu uns geflohenen Menschen unser Land in beispielloser Weise gefordert haben“. Und die Debatte über diese Entwicklung habe „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“. Merkel spult nochmal die Entwicklung ab, die Bürgerkriege in Syrien und Libyen als Auslöser der Flüchtlingswellen über internationale Versagen bei Lagerfinanzierung und Schlepperkontrolle. „Wir haben Menschen in Not aufgenommen“, sagt sie irgendwann. Es klatschen alle außer der FDP und der AfD.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dessen Partei der Kanzlerin vorgeworfen hat, einen Staatsnotstand zu verursachen, blättert konzentriert in irgendwelchen Papieren und hat dadurch keine Hand frei. Merkel dekliniert dann noch die geplante Flüchtingspolitik herunter, von Grenzsicherung bis Fluchtursachen bekämpfen. Es ist der größte Teil ihrer Rede.

Merkel weist Seehofer in die Schranken

Und dann gibt es noch einen Teil für die CSU, deren Vorsitzender Seehofer gerade mal wieder erklärt hat, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. 4,5 Millionen Muslime leben in Deutschland – ein Großteil lehne Radikalismus ab, sagt Merkel. Und natürlich sei deren Religion „ein Teil Deutschlands“ geworden. „Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben“, fügt sie hinzu. „Aber als Bundesregierung haben wir eine übergeordnete Aufgabe. Alle Diskussionen so führen, dass am Ende der Zusammenhalt in unserem Land größer und nicht kleiner wird.“ Jetzt blättert auch Seehofer in Papieren. Dobrindt wird Merkel später widersprechen. So fängt sie an, die große Koalition.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland beschwert sich, es hätte ruhig ein bisschen mehr Pathos sein können bei der Kanzlerin. Andrea Nahles, die Vorsitzende der Regierungsfraktion SPD, findet, Gesundheitsminister Jens Spahn solle sich lieber um die Pflegepolitik kümmern als um andere. Für die FDP befindet deren Chef Christian Lindner, es sei noch nicht klar, ob Merkels Kanzlerschaft eine große werde so wie die von Helmut Kohl. Der hat mit der FDP regiert. Und vermutlich ist es doch schon klar, wie die FDP am Ende dieser Wahlperiode eine Regierung finden wird, der sie nicht angehört hat.