Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.
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BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zu Freitag den Bundes-Etat für das kommende Jahr in einer überarbeiteten Fassung beschlossen. Der Haushalt für 2020 sieht jetzt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 362 Milliarden Euro vor, rund 1,66 Milliarden mehr als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

In der mehr als 15-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 1,66 Milliarden Euro erhöht. Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen muss und indem mehr Geld aus der Asyl-Rücklage genommen wird, die nach der Flüchtlingskrise angespart wurde.

Beteiligung des Bundes an Leistungen für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern

Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei weitem größte eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitslosengeld.

Die Etats des Umwelt- und des Familienministeriums wachsen ebenfalls stärker als zunächst geplant. Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden zurückgenommen und zusätzliche Mittel für den Digitalpakt Schule bewilligt. Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit zusätzlichen 500 Millionen Euro unterstützt.

Gesenkt wurden die Ausgaben des Innenministeriums. Minister Horst Seehofer (CSU) muss bei IT-Dienstleistungen, Geräten und Software sparen. Zugleich bekommt er neue Stellen beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie längerfristig Geld für Transporthubschrauber bei der Bundespolizei.

Kritik aus der Opposition

Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden. Außerdem werden die ersten Maßnahmen für mehr Klimaschutz angegangen - etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Größere Entlastungen sind für 2021 geplant: Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Außerdem fällt für die meisten Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg - die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro stärkten die Wachstumskräfte und machten Deutschland fit für die Zukunft. „Wir verfügen über die notwendigen Einnahmen, um die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren: Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie soziale Sicherung.“ Altschuldenhilfen für überschuldete Kommunen, die Finanzminister Scholz angekündigt hatte, seien für den Bund allerdings nicht leistbar und verantwortungslos.

Alles was kam, war ein weiter so. Da wäre mehr drin gewesen.

FDP-Politiker Otto Fricke

Von der Opposition kam dagegen Kritik. Der FDP-Politiker Otto Fricke übte deutliche Kritik. Der großen Koalition habe es an „Zukunftsinitiativen gefehlt“, bemängelte der Haushaltsexperte. „Alles was kam, war ein weiter so. Da wäre mehr drin gewesen.“ Die FDP habe gezeigt, dass der Solidaritätszuschlag eigentlich schon 2020 für alle Bürger abgeschafft werden könne.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler betonte: „Der Koalition fehlt der Wille, endlich zu handeln. Klimakrise, Investitionsschwäche, stotternde Konjunktur, soziale Ungleichheit, auf die Herausforderungen der nächsten Jahre gibt die Koalition keine Antworten. Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie.“  Angesichts von Nullzinsen und mangelnder Investitionen sei es unverantwortlich, auf neue Schulden zu verzichten. „Die Schwarze Null hat sich überlebt.“