GroKo-Koalitionsvertrag: Wo haben sich CDU, CSU und SPD durchgesetzt?

Europapolitik

Die Europapolitik steht am Anfang des Vertrags – das war SPD-Chef Martin Schulz wichtig, dem Ex-Präsidenten des EU-Parlaments. Deutschland will sich gemeinsam mit Frankreich an die Spitze der anstehenden Reformen in EU und Eurozone stellen und nach dem Ausscheiden der Briten mehr Geld in den EU-Haushalt zahlen. Die Idee eines Investitionshaushaltes für die Eurozone scheint auf. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Union und SPD lassen vieles offen, das ist von den EU-Partnern durchaus erwünscht. Rote Linien in Deutschland erschweren die Kompromissfindung in Brüssel. Die Bundeskanzlerin muss sich in europapolitischen Fragen eng mit dem Vizekanzler abstimmen. Neu ist aber, dass das auch für EU-Gipfel und die EU-Ministerräte gilt. Der Einfluss der SPD auf die Europapolitik steigt – zumindest in der Theorie. Deshalb: Vorteil SPD. (fra, thk)

Klima/Energie/Umwelt

Im Politikfeld Klima/Energie/Umwelt werden wichtige Beschlüsse zum Umbau des Energieversorgungssystems vertagt. Das Klimaziel für 2020 – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 – wurde schon früh  kassiert. Stattdessen kapriziert sich die neue Regierung auf das 2030er-Ziel (minus 55 Prozent CO2). Ein Datum für den Kohleausstieg nennt die Groko nicht. Stattdessen soll eine Kommission einen Kohlekonsens erarbeiten. Experten haben zugleich hochgerechnet, dass aufgrund neuer Förder-Regeln für Erneuerbare etwa bei der Windenergie in den nächsten vier Jahren weniger Erzeugungskapazitäten hinzu kommen werden als in den vergangenen vier Jahren. Das alles zielt darauf, die Lebenszeit der Kohlekraftwerke zu verlängern. Die von der Union geführten Landesregierungen in NRW und Sachsen, wo sich die Braunkohlereviere befinden, wird’s freuen. Deshalb: Vorteil CDU/CSU. (fw)