Berlin - Der letzte Verhandlungstag kann lang werden: „Open end“ – offenes Ende, steht für Donnerstag auf der Ablaufplanung für die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Einzelne Zwischenergebnisse sind aus den 14 Arbeitsgruppen nach außen gesickert. Aber aus allen Arbeitsgruppen gibt es die sogenannten eckigen Klammern – die Themen also, über die die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz entscheiden sollen. Nicht alle davon sind besonders strittig, aber die Parteichefs brauchen ja auch eine gewisse Verhandlungsmasse. Die Bürgerversicherung, die die SPD will, und die Flüchtlingspolitik, die der Union so wichtig ist, gehören zu dem, was Verhandler als „schwere Brocken“ bezeichnen. Und auch die vorläufigen Einigungen sind nicht ganz sicher – wie beim Bau eines Hauses: Wenn die Konstruktion am Ende wackelt, ist der einzelne Baustein nichts wert. „Nix ist fix“, so hat es CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zusammengefasst.

Als robust wird sich voraussichtlich die Einigung erweisen, auf die sich die Unterhändler in der Arbeitsgruppe Klima und Energie verständigt haben. Zwar hat es bereits viel öffentliche Kritik daran gegeben, dass Union und SPD das bisherige deutsche Ziel aufgeben wollen, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. In Union und SPD wird argumentiert, man mache sich nur ehrlich – erreichbar sei das Ziel ohnehin nicht mehr gewesen. Im Übrigen solle es ja nur etwas später erreicht werden. Und am Klimaziel für 2030 halte man fest. Beide Parteien sind außerdem von Seiten der Kohle-Industrie und ihrer Beschäftigten unter Druck, die in Nordrhein-Westfalen und ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt um ihre Existenz fürchten.

Gesetzesname und Zuzugsbedingungen offen

Bei einem Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften, das in einem vorläufigen Einigungspapier steht, kommt es auf die Details der Zuzugsbedingungen an. Zunächst war man sich offenbar noch nicht einmal einig über den Namen.

Einen Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge bräuchte eine große Koalition schnell: Ausgesetzt ist der Nachzug nur noch bis Mitte März – wird nichts geregelt, müssen die Anträge wieder bearbeitet werden. Die Union drängt darauf, die Aussetzung zu Verlängern. Eine Einigung wäre ein „positives Vorzeichen für eine große Koalition“, sagte Vize-Unions-Fraktionschef Armin Schuster in der ARD. Für Groko-Skeptiker wie den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ist der Familiennachzug dagegen ein Muss – „Ich kann nur empfehlen, dass wir davon nicht abrücken“, sagte er in der ARD. Offen ist, ob er und seine Mitstreiter sich von einer Regelung überzeugen ließen, die den Nachzug sehr eingeschränkt zulässt, etwa durch Härtefallregelung oder mit Hilfe einer Maximalzahl. CDU-Mann Schuster hörte sich jedenfalls so an, als könne er damit leben. Er sprach von einem „behutsamen, gestaffelten, gesteuerten Familiennachzug“.

SPD fordert, Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten

Dass Union und SPD sich das Ziel setzen, dass die Beiträge für die Sozialversicherungen 40 Prozent des Bruttolohns nicht überschreiten sollen, überrascht wenig. Interessanter ist allerdings, ob sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzt, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten – oder als Zugeständnis an die sperrige Parteilinke, sogar noch anzuheben.

Ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes sehen Union wie SPD in ihren Wahlprogrammen vor. Bei der SPD steht allerdings ein weitere Punkt: Sie wollen Steuern für besonders hohe Einkommen anheben. Genug Material für eine lange Verhandlungsnacht ist jedenfalls vorhanden.