GroKo-Verhandlungen: Das will Michael Müller für Mieter rausholen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat für die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD deutliche Nachbesserungen zugunsten des Mieterschutzes und einer sozialen Wohnungspolitik gefordert. „Die bisherigen Formulierungen aus dem Sondierungspapier sind unzureichend“, sagte Müller der Berliner Zeitung.

„Es genügt nicht zu sagen, die Mietpreisbremse muss evaluiert werden“, sagte Müller, der Mitglied der großen Verhandlungskommission der SPD ist. Die geforderte Überprüfung der Mietpreisbremse liege längst vor. „Wir wissen, dass sie nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir eine Verabredung zu konkreten Maßnahmen, um die Wirksamkeit zu erhöhen und dauerhaft abzusichern“, sagte Müller.

„Für all diese Bedürfnisse brauchen wir Angebote“

„Mir fehlen im Sondierungspapier auch Instrumente für eine stärkere und langfristige Förderung des sozialen Wohnungsbaus.“ Nötig seien mehr bezahlbare Wohnungen für die wachsenden Städte. „Die Mieten- und Wohnungspolitik ist damit längst kein Randthema mehr, sondern vielleicht die große soziale Frage der nächsten Jahre“, sagte Müller. Integration, Bildung, Beschäftigung und Teilhabe hingen eng mit der Frage des Wohnens und der Stadtentwicklung zusammen. „Menschen, die zu uns kommen, brauchen bedarfsgerechten Wohnraum, sonst funktioniert auch Integration nicht.“

Der demografische Wandel habe Auswirkungen auf die Anforderungen an Wohnraum. Menschen, die Arbeit in den Städten suchten, brauchten Wohnraum. „Für all diese Bedürfnisse brauchen wir Angebote. Sonst ist der soziale Friede gefährdet“, warnt Müller. „Dieser Einsicht wird sich die Union kaum verschließen können.“

Ausnahmen sollen entfallen

Rückendeckung bekam Müller am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen wurde der Senat aufgefordert, im Bundesrat ein Reformpaket für den Mieterschutz vorzulegen. Dazu gehört eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Begrenzung von Mieterhöhungsmöglichkeiten in laufenden Verträgen.

Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass Vermieter beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Miete um höchstens zehn Prozent überschreiten dürfen. Ausgenommen sind neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen. Außerdem genießen vereinbarte Mieten Bestandsschutz, selbst wenn sie nach heutigen Maßstäben zu hoch sind. Die geforderte Verschärfung der Mietpreisbremse sieht vor, dass die Ausnahmen für umfassend modernisierte Wohnungen und Bestandsmieten entfallen.

Mieterhöhung darf nur durch Mietspiegel geprägt werden

Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen bestraft werden. Außerdem soll die zeitliche Befristung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2020 aufgehoben werden. Sonst läuft sie aus. Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen sollen auf 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren beschränkt werden. Bisher dürfen Vermieter auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie Berlin die Miete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent anheben, sofern die ortsübliche Miete nicht überschritten ist.

Auskunft über die ortsübliche Miete gibt der Mietspiegel. Sofern es einen qualifizierten Mietspiegel für eine Stadt gibt, sollen die Vermieter Mieterhöhungen nur damit begründen dürfen. Nach einer Modernisierung sollen nur noch sechs Prozent der Kosten auf die jährliche Miete umgelegt werden dürfen – bisher sind es elf Prozent. Und die Modernisierungsumlage soll auf die Zeit begrenzt werden, bis zu der sich die Kosten amortisiert haben.

„Warum sollten die Mieten mehr steigen als die Inflation"

Mietspiegel sollen auf Basis der Mieten erstellt werden, die sich in den letzten zehn Jahren verändert haben, nicht nur auf den Mieten der vergangenen vier Jahre. Dadurch ergäben sich geringere Spielräume für Mieterhöhungen. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte: „Wenn wir die bestehenden Wohnungen nicht schützen, werden es immer weniger.“ Am besten wäre es, die Modernisierungsumlage ganz abzuschaffen.

Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger erklärte, die Bundesratsinitiative solle „das Mietrecht für alle Großstädte verändern“. Es sei kein Gesetz nur für Berlin. Gabriele Gottwald (Linke) gingen die Vorschläge nicht weit genug. Sie sagte: „Warum sollten die Mieten mehr steigen als die Inflation – dafür gibt es keinen Grund.“

„Sie versprechen Lösungen, aber die Probleme werden immer größer“

Die Opposition kritisierte den Vorstoß zum Mieterschutz. „Sie wissen ganz genau, dass der Antrag im Bundesrat scheitern wird“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. „Das ist nicht zielführend.“ Dennoch räumte er ein, einigen Punkten auch zustimmen zu können, etwa über die Anwendung des Mietspiegels für Mieterhöhungen in angespannten Märkten.

„Sie versprechen Lösungen, aber die Probleme werden immer größer“, kommentierte der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch den Vorstoß. Statt die Mietpreisbremse zu verschärfen, solle lieber der Eigentumserwerb gefördert werden. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster bemängelte, die Koalition drehe selbst an der Preisspirale, weil die Grundsteuer in Berlin besonders hoch sei und auf die Miete umgelegt werden könne.

Lob gab es vom Berliner Mieterverein (BMV). „Die Bundesratsinitiative muss nun rasch gestartet werden, um noch Einfluss auf die Regierungsbildung im Bundestag nehmen zu können“, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.