Boris Johnson triumphiert: Er darf auch Premierminister bleiben.
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LondonMan kann das Wahlergebnis in Großbritannien politisch verheerend finden, eine gute Nachricht bringt es aber doch: Der deutliche Sieg der Konservativen Partei von Boris Johnson wirkt wie ein Befreiungsschlag für die Europäische Union. Endlich, nach dreieinhalb Jahren Hin und Her, endlosem Gezerre und Gewürge, immer neuen Verschiebungen und Verrenkungen ist nun klar: Großbritannien wird die EU zum 31. Januar 2020 verlassen.

Damit verlieren die Europäer einen schon allein aufgrund seiner Größe wichtigen Partner, aber sie gewinnen die Freiheit, sich wieder auf die entscheidenden Zukunftsfragen zu konzentrieren. Ein ewiger Quertreiber weniger kann da hilfreich sein. Die Sonne war noch nicht über dem altehrwürdigen Westminster-Palast aufgegangen, da trat Boris Johnson bei der Wahlparty der Konservativen bereits zu seiner Siegesrede an das Pult.

Johnsons Konservative holen absolute Mehrheit bei Parlamentswahl: Endergebnis Sitzverteilung.
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Hinter ihm auf blauem Grund hing der neue Slogan: „The People’s Government“, die Regierung des Volks. Diese wird der Premierminister für die nächsten fünf Jahre anführen, nachdem er seiner Partei bei der Wahl am Donnerstag einen „historischen Erfolg“ beschert hat. 365 der 650 Sitze im Parlament gingen an die Tories, Labour kam lediglich auf 203 Mandate.

Sieg für die konservativen Tories

Da stand er also, der triumphierende Johnson, und wiederholte – natürlich – sein wirkungsmächtiges Motto, mit dem er in den vergangenen Wochen durch das Land gezogen ist. „Wir werden den Brexit bis zum 31. Januar durchziehen, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht.“ Seine Anhänger jubelten. Mit dem klaren Sieg sei ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU nun eindeutig vom Tisch.

Am Nachmittag holte er sich im Buckingham-Palast bei Königin Elizabeth II. formell die Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung ein. Die Sozialdemokraten müssen sich derweil unangenehmen Fragen stellen, zu ihrem Schlingerkurs beim Brexit, zum Umgang mit den Antisemitismus-Vorwürfen, zur künftigen Ausrichtung der Partei. Wollen sie weiterhin einen extrem linken Kurs fahren, auch wenn sie nun krachend verloren haben?

Es ist die vierte Wahlniederlage in Folge. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte als Konsequenz aus dem schlechtesten Abschneiden seiner Partei seit 1935 seinen Rückzug für Anfang nächstes Jahr an. Wer übernehmen soll, ist nicht klar. Labour liegt am Boden, und der Streit darum, wer Schuld am Scheitern trägt, hat längst begonnen. Die Corbyn-Anhänger schieben die Verantwortung auf den Brexit, die Kritiker des Altlinken bezeichnen den Vorsitzenden als das Problem.

Politische Landschaft neu ausgerichtet

Boris Johnson hat erstmals die Rote Wand durchbrochen. Zumindest gelten im Norden Englands und in den Midlands, wo es schien, als würde die Abneigung gegen die Tories und die Unterstützung für Labour im Erbgut von Generation zu Generation weitergegeben, alte Wahrheiten nicht mehr. Und so hat sich die politische Landschaft auf der Insel völlig neu ausgerichtet.

Viele Menschen haben hier 2016 für den Brexit gestimmt, aus Protest gegen Westminster, aus Verzweiflung über den jahrelangen Sparkurs, den Niedergang der Stahl- und Kohleindustrie, die Arbeitslosigkeit, die Trostlosigkeit, die Perspektivlosigkeit. Sie fühlten sich vergessen von der Politik, im Stich gelassen von der Labour-Partei. Nun sollen es die Konservativen richten, oder besser „Boris“, wie ihn die Menschen nur nennen, als sei er ein ehemaliger Bergarbeiterkumpel, einer von ihnen mit seiner direkten Art, seinen Witzen, seinen simplen Botschaften.

„Ich vertraue ihm nicht, aber ich mag ihn“, galt als beliebte Antwort von Wählern auf die Frage, warum sie ihr Kreuz bei den Tories setzen wollten, wie der Politologe Tony Travers von der London School of Economics sagt. Gleichwohl weist der Experte darauf hin, dass künftig im Unterhaus viele Abgeordnete Bezirke vertreten, wo die verarbeitende Industrie stark sei.

Vereinigtes Königreich scheint fragil zu sein

Die Unternehmen und in Folge Arbeiter würden von einem harten Bruch mit der EU massiv getroffen. „Interessanterweise macht die neue Wählerbasis der Konservativen einen softeren Brexit wahrscheinlicher, auch wenn das Ergebnis den EU-Austritt absolut sicherstellt“, sagt Travers. Insgesamt seien die Tories weitaus effektiver gewesen, die Leave-Wähler auf sich zu vereinen, als Labour dies schaffte bezüglich der Remain-Stimmen.

Das proeuropäische Votum wurde vielmehr aufgeteilt zwischen Labour, den Liberaldemokraten, den Schottischen Nationalisten, den Walisischen Nationalisten und den Grünen. Neben Labour erlitten auch die Europafreunde der Liberaldemokraten eine herbe Niederlage, Parteichefin Jo Swinson verlor gar ihren Parlamentssitz. Dabei war sie noch angetreten mit dem Wunsch, Premierministerin zu werden. Derweil wurde hoch oben im Norden gefeiert.

Während in Nordirland die Nationalisten erstmals seit der Abspaltung von Irland 1921 mehr Stimmen erhielten als die pro-britischen Unionisten, räumte die Scottish National Party (SNP) in Schottland regelrecht ab. 45 Prozent der Stimmen ging an die proeuropäische Regionalpartei. Damit gewann sie 48 der 59 Mandate, 13 mehr als vor zwei Jahren. Nicola Sturgeon, Parteichefin und Erste Ministerin, forderte denn auch am Morgen danach mit neuem Selbstbewusstsein ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. England mag hinter den Konservativen stehen. Doch das Vereinigte Königreich, es scheint fragiler denn je.