Berlin - Jahrelang hat die Union ein Einwanderungsgesetz blockiert, denn Konservative in der CDU, vor allem aber in der CSU, tun sich schwer mit der Erkenntnis, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Die SPD aber drängt nun und hat dem Koalitionspartner das Zugeständnis abgerungen, bis Ende des Jahres einen Entwurf für ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ zu erarbeiten. Ein solches Gesetz wurde auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Herbst Eckpunkte vorlegen.

Bisher hat es die Union auch strikt abgelehnt, über einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber zu sprechen. Daniel Günther, der liberale CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, setzt sich gern über Denkverbote hinweg und hat mit seiner Forderung nach einer solchen Regelung eine Debatte in seiner Partei in Gang gesetzt.

„Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz“, sagte Günther in einem Interview mit der ARD.

Unternehmen beklagen Rechtsunsicherheit

Derzeit ist ein solcher Spurwechsel, wie es ihn beispielsweise in Schweden gibt, nur schwer möglich. Seit August 2016 existiert zwar die sogenannte 3+2-Regelung im Aufenthaltsgesetz, die vorsieht, dass auch ein abgelehnter Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen seine Ausbildung beenden und danach zwei Jahre beschäftigt werden kann, sie wird aber regional sehr unterschiedlich oder, wie in Bayern, gar nicht angewendet.

Dagegen häufen sich Berichte über junge Männer, die abgeschoben werden, obwohl sie eine Lehre absolvieren. Das betrifft auch die Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats waren auch in dem jüngsten Abschiebeflug aus München mehrere junge Afghanen, die noch in der Ausbildung sind und als gut integriert gelten.

Gerade das CSU-regierte Bayern geht bei Abschiebungen strikt vor, obwohl auch bayerische mittelständische Unternehmer, die Flüchtlinge ausbilden, die Rechtsunsicherheit beklagen.

Kauder befürchtet neue Anreize durch Gesetzesänderung

Die CSU, die im Oktober eine Landtagswahl zu bestreiten hat, lehnt einen solchen Spurwechsel nach wie vor ab. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält nichts von der Idee. „Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, sagte Kauder der Passauer Neuen Presse.

Es gebe natürlich Einzelfälle, die das Gegenteil nahelegten. Kauder befürchtet aber, dass durch eine Änderung der Gesetze neue Anreize geschaffen würden.

Holger Stahlknecht, Innenminister in Sachsen-Anhalt und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, dagegen sprang Günther nun bei. In engen Grenzen könne er sich einen solchen Spurwechsel vorstellen, sagte der CDU-Politiker. „Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist.“

Stahlknecht forderte, dass eine solche Regelung nun rasch über ein Zuwanderungsgesetz kommen müsse, da in der Wirtschaft nicht nur Fachkräfte, sondern generell Arbeitskräfte fehlten.

Auch Geduldete dürfen nicht arbeiten

Der Koalitionspartner SPD, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt hatte, unterstützt den Vorstoß Günthers.  „Wir sind offen für diesen Spurwechsel“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Auch ihr Kollege aus Niedersachsen, Stephan Weil, ebenfalls von der SPD, hält ihn für sinnvoll. Es gehe auch um Geduldete, von denen viele seit Generationen in Deutschland lebten, ohne dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, sagte Weil am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Darunter seien Menschen, die gut Deutsch sprächen, eine Fachausbildung hätten und von Arbeitgebern geschätzt seien. Sie abzuschieben widerspreche in vielen Fällen der Vernunft.

Auch die Grünen und die FDP fordern seit einiger Zeit einen Spurwechsel und haben Günthers Vorschlag begrüßt.